Mit der Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 14. August 2020 wurde die Geltung der Maßnahmen zum Infektionsschutz bis zum 2. September 2020 verlängert.

In die Verordnung wieder aufgenommen wurde eine Regelung hinsichtlich eines Beherbergungsverbots für Gäste aus Landkreisen, Gemeinden oder abgegrenzten Gemeindeteilen innerhalb Deutschlands, bei denen aufgrund infektionsschutzrechtlicher Daten ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird künftig die betreffenden Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlichen.

Aktuell liegen noch keine entsprechenden Bekanntmachungen des Gesundheitsministeriums vor. Diese werden im Internet unter ⇒https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/ und ⇒https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/ veröffentlicht werden.


Das Beherbergungsverbot besteht für Gäste, die aus einem der bekannt gemachten Gebiete anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Ausgenommen sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die den geforderten Qualitätsstandards entspricht und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist.

 Das Verbot der Aufnahme gilt ferner nicht für Gäste, die

  1. zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen oder
  2. einen sonstigen triftigen Reisegrund wie insbesondere einen Besuch bei Familienangehörigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen haben.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen.

Für Einreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands gelten die Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung.

Die Vorgängerregelung war nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt worden und in der bis zum 15. August 2020 geltenden Fassung der Sechsten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht mehr enthalten.

Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung