In der vergangenen Woche traf sich der VEBWK Vorstand mit der SPD Fraktionsspitze im Bayerischen Landtag zu einem Meinungsaustausch. Dieses Gespräch bildete in diesem Jahr den Auftakt zu einer Reihe von politischen Gesprächen mit den einzelnen Parteien, wie wir sie auch bereits im vergangenen Jahr gepflegt haben.

Während man sich allgemein darüber einig war, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtshäuser nicht noch weiter verschlechtern dürfen und es weitgehende Übereinstimmung beim Thema brandschutzrechtliche Auflagen gab, konnte bei einzelnen Themenpunkten kein Konsens erzielt werden.

Fraktionschef Rinderspacher blieb beim Thema Stille Tage ebenso hart wie beim Thema Rauchverbot.

Ein Hineinfeiern in den Stillen Tag finde aus Rücksicht auf religiöse Gefühle keine parlamentarische Mehrheit innerhalb der SPD. Anders dagegen die Jusos, die bereits seit längerem eine Lockerung des Tanzverbots an Stillen Tagen bis 4 Uhr fordern.

Unsere Forderung nach einer sozialverträglichen Lösung für die Raucher, die im Winter draußen in der Kälte stehen müssen und die damit einhergehenden Lärmprobleme fanden kein Gehör.

Das Thema Rauchverbot sei für die SPD im Moment kein aktuelles Thema, da es ein eindeutiges Votum durch den Volksentscheid aus dem Jahr 2010 gebe.