Kellnerinnen und Kellner in Bayern, die im Freien bedienen, müssen bei der Arbeit nicht automatisch eine Maske tragen. Stattdessen kommt es auf das individuelle Hygienekonzept des Wirts an. Diesen Schluss zieht der Dehoga Bayern aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Das Gericht hatte einen Normenkontrollantrag gegen die Maskenpflicht für Bedienungen im Freien nicht zugelassen und dies damit begründet, dass dies nicht Teil der InfektionsschutzmaßnahmenVO sondern nur Teil des Rahmenkonzepts Gastronomie sei, auf das in der Verordnung verwiesen wird. Deshalb seien Verstöße dagegen auch nicht bußgeldbewehrt – so das Gericht. Die Gastwirte sind zwar verpflichtet, ihr Hygienekonzept auf Grundlage des Rahmenkonzepts zu erstellen, können aber davon abweichen. Dann ist es letztlich eine Entscheidung der Behörden vor Ort, ob sie das Hygienekonzept für ausreichen halten.

Der Dehoga Bayern folgert aufgrund dieses Beschlusses, dass“ein Betreiber im Einzelfall unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände sein eigenes Hygienekonzept so ausgestalten kann, dass er die Maskenpflicht für sein Personal im Außenbereich aufhebt“.

Das VGH in München stellte außerdem fest, dass es kein verpflichtendes Maskengebot für Tagungs- oder Kongressteilnehmer gebe. Ebenso wie in der Außengastronomie sei die Maskenregelung nicht verbindlich, sondern Teil eines Rahmenkonzeptes und damit nur eine Empfehlung.

HINWEIS:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bedeute keinen generellen Wegfall der Maskenpflicht für Servicekräfte im Außenbereich. Denn zum Beispiel müssten Servicekräfte häufig in die Gaststätte, um Getränke oder Speisen zu holen. Daher ist die Notwendigkeit einer Maskenpflicht immer individuell zu überprüfen.

Auch sollte das individuelle Hygienekonzept einen Passus enthalten, der sich mit der Thematik auseinandersetzt und Abwägungskriterien nennt (z. B. neueste Erkenntnisse der Aerosolforscher einer geringeren Ansteckung im Freien, Gesundheit der Arbeitnehmer).

Die Landkreise und kreisfreien Städte können bei einer erhöhten Inzidenz auch weiterhin für Mitarbeiter in der Außengastronomie eine Maskenpflicht anordnen (was derzeit aber nicht der Fall sein dürfte)

Der VEBWK fordert die bayerische Staatsregierung auf für klare Regelungen zu sorgen! Gerade für die Mitarbeiter würde die Abschaffung der Maskenpflicht im Freien eine große Erleichterung darstellen, bei hohen Temperaturen im Sommer. Laut führenden Aerosolforschern ist die Infektionsgefahr im Freien äußerst gering, trotzdem muss in Bayern beim Besuch eines Biergartens Maske getragen und bei einer Inzidenz von über 50 ein negativer Test vorgelegt werden. Diese Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, insbesondere, da die Gastronomie umfassende Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen implementiert hat. Alle Maßnahmen müssen stets auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden, weil sie stark in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen.