Im April diesen Jahres kursierte eine Beispielsliste förderfähiger Maßnahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III. Daraufhin begannen zahlreiche Gastwirte damit, z. B. ihre kompletten Sanitäranlagen zu erneuern, Zimmertüren auszutauschen etc.

Wie in unseren Neuigkeiten vom 29.5. berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen Fragen-und- Antwortenkatalog (FAQs) zur Überbrückungshilfe III aktualisiert. Wesentliche Änderung war, dass nunmehr in Anlage 4 der FAQs eine beispielhafte Auflistung der förderfähigen Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen zu finden war. 

Beispiele für Hygienemaßnahmen und Digitalisierungsmaßnahmen laut den offiziellen FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die im April vertraulich kommunizierten Positivlisten (Beispiele für Hygienemaßnahmen und Digitalisierungsmaßnahmen ) NICHT zur allgemeinen Veröffentlichung bestimmt waren. Die isolierte und unkommentierte Widergabe dieser Listen erwecke vielfach falsche Vorstellungen, welche Maßnahmen in der Überbrückungshilfe III förderfähig sind.

Es handle sich bei diesen Listen um interne Dokumente, die den Bewilligungsstellen der Länder zur Verfügung gestellt wurden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis herzustellen. Die Listen waren ausdrücklich nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Die dort beispielhaft aufgeführten Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen. Sie müssen den FAQ entsprechen und die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich.

Zum 30.6. erfolgte eine weitere Ergänzung der FAQ durch das Bundeswirtschaftsministeriums. Nunmehr wurde ausdrücklich klargestellt, dass „Maßnahmen, die nicht ursächlich im Zusammenhang mit Vorschriften zur Eindämmung der Corona – Pandemie stehen“  nicht förderfähig sind.

Auf Rückfrage des VEBWK hat uns das Bayerische Wirtschaftsministerium mitgeteilt:

„Die Überbrückungshilfe III ist ein Programm, das Fixkosten fördert, die im Rahmen der Corona-Pandemie entstehen. Es dürfte daher keine große Überraschung sein, dass die geltend gemachten Fixkosten einen Corona-Bezug aufweisen müssen. Der Bund hat diese Klarstellung in den FAQs vorgenommen, da wohl teilweise der falsche Eindruck bestand, dass jegliche Sanierungs-, Renovierungs- und Anschaffungskosten gefördert werden.

Es ist nicht ersichtlich, dass die genannten Maßnahmen (z.B. Sanierung von Sanitäreinrichtungen, Austausch von Zimmertüren, Sanierung von Parkplatzflächen, verkalkte Wasserleitungen) einen Corona-Bezug aufweisen. Daher sind sie nicht förderfähig. Dies gilt und galt für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III.“

Die geänderten FAQ sind demnach nicht nur auf Neuanträge anzuwenden, sondern bedeuten eine rückwirkende Verschärfung, was zur Folge haben kann, dass es im Rahmen von geänderten Anträgen bzw. der Schlussabrechnung zu Rückzahlungen von bereits gewährter Überbrückungshilfe 3 kommen kann.