Gerichtsurteil bestätigt Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund von Corona-Krise

Das Landgericht Mannheim bestätigt den Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei Schließung durch COVID-19-Allgemeinverfügung und Rechtsverordnungen.

Gute Nachrichten für alle Hoteliers und Gastronomen, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Das Landgericht Mannheim hat sich als erstes Gericht in Deutschland mit der Frage, ob Versicherungen aufgrund einer behördlich angeordneten Schließung aufgrund COVID 19 bezahlen müssen, auseinandergesetzt.

Gegenstand des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) sind mehrere Fragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund COVID-19. Im Ergebnis hat das Gericht grundsätzlich den Versicherungsschutz eines Hotelbetreibers bestätigt, der auch mehrere Gastronomiebetriebe besitzt.

Dazu führt es aus, dass Betriebsschließungen aufgrund COVID-19-Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnung über Betriebsschließungsversicherungen versichert sind. Nicht erforderlich sei, dass die Schließung durch Einzelverfügung angeordnet worden ist.

Das Gericht widerspricht damit der Auffassung vieler Versicherer, dass Vorgänge im Zusammenhang mit COVID-19 per se nicht versichert seien.

Auch mit dem von Versicherungen häufig vorgetragenen Argument, dass es sich bei COVID 19 um einen bei Vertragsschluss unbekannten Erreger gehandelt habe, setzte sich das Gericht auseinander. Nach Auffassung des Gerichts komme es für den Versicherungsschutz nicht darauf an, dass COVID-19-Erreger in den Versicherungsbedingungen nicht namentlich genannt sind.

Zwar fiel die Entscheidung des LG Mannheim im Rahmen eines Eilverfahrens, wo die Entscheidung in der Hauptsache noch abzuwarten ist. Allerdings darf dieses Verfahren als positives Signal gewertet werden. Daher sollte man sich gut überlegen, ob man sich auf den sog. bayerischen Kompromiss einlässt, bei dem die Versicherungen nach einem vom Dehoga Bayern und dem Wirtschaftsministerium ausgehandelten Deal nur 10 bis 15 Prozent der vereinbarten Summe anbieten.

(Stand: 19.5.2020)