Gestern hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen Fragen-und- Antwortenkatalog (FAQs) zur Überbrückungshilfe III aktualisiert. Wesentliche Änderung ist, dass nunmehr in Anlage 4 der FAQs eine beispielhafte Auflistung der förderfähigen Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen zu finden ist. 

Dabei weist das Bundeswirtschaftsminsiterium ausdrücklich darauf hin, dass die aufgeführten Digitalisierungs- oder Hygienemaßnahmen unter Ziffer 2.4. Position 14 und 16 nur beispielhaft sind. Diese oder ähnliche Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie den FAQ entsprechen und die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Maßnahme muss primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich. Die Liste benennt nur beispielhafte Fördergegenstände und trifft keine Aussage über die durch die Bewilligungsstelle festzustellende tatsächliche Förderfähigkeit im Einzelfall bzw. die Höhe der Kostenerstattung, die vom Umsatzeinbruch abängt.

Außerdem wurde in den FAQ unter der Ziffer 5.2. auch die ertragssteuerliche Behandlung der Coronahilfe bei verbundenen Unternehmen klargestellt: Im Falle verbundener Unternehmen kann nur eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Überbrückungshilfe für alle verbundenen Unternehmen stellen.