Im Nachgang zur letzten bayerichen Kabinettsitzung, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium ein Themenblatt zu den Corona-Soforthilfen veröffentlicht.

Klargestellt wird noch einmal, dass durch eine Rückzahlung der Soforthilfe niemand in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten soll.

  • Deshalb gibt es großzügigste Regelungen: Der Freistaat Bayern wählte deshalb bewusst einen langen Zeitraum. Für die Rückzahlung der Überkompensation besteht bis zum 30. Juni 2023 Zeit.

    Denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen auch bis dahin nicht zurückzahlen können, können im Einzelfall großzügige Ratenzahlungen von bis zu 24 Monaten gewährt werden. Die Beantragung der Ratenzahlungen wird voraussichtlich ab Juni 2023 über die online-Plattform ermöglicht werden.

    Wenn eine Ratenzahlung und auch andere Formen der Stundung nicht in Betracht kommen, kann in besonderen Härtefällen als letzte Möglichkeit ein Erlass der Forderung geprüft werden. Hierfür muss sich der Zahlungspflichtige in einer unverschuldeten  wirtschaftlichen Notlage befinden und die Weiterverfolgung des Rückzahlungsanspruchs zu einer Existenzgefährdung führen.

Außerdem wird noch einmal konkretisiert was „unverzügliche“ Durchführung des Rückmeldeverfahrens bedeutet

  • Das in dem Erinnerungsschreiben verwendete Wort „unverzüglich“ ist in der Rechts- und Verwaltungssprache gebräuchlich und bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. Ist man gerade unterwegs oder im Urlaub, kann  man die Berechnung selbstverständlich erst danach durchführen. Sofern ein unterstützender Dritter (z.B. Steuerberater) aufgrund von Terminschwierigkeiten erst in einigen Wochen dafür Zeit findet, so ist dies auch ausreichend.
  • Im Fall einer Rückzahlungspflicht besteht bis 30. Juni 2023 Zeit für die Rückzahlung und dementsprechend auch für die Mitteilung über die Online-Datenmaske, da das Ankreuzen des entsprechenden Kästchens erst nach Rückzahlung erfolgen kann (ein Nachweis über die Rückzahlung muss angehängt werden).

Hier finden Sie das Themenblatt