Der Teil-Lockdown in Deutschland wird über den 20. Dezember hinaus bis vorerst 10. Januar verlängert. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bei einer Video-Schaltkonferenz. Daher sollen die Länder ihre Verordnungen, die den ⇒ Teil-Lockdown bis 20. Dezember regeln, anschließend bis 10. Januar verlängern.

„Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, mit den angekündigten Lockerungen über Weihnachten, sagte Merkel. Am 4. Januar würden Bund und Länder dann darüber beraten, wie es– abhängig von der Pandemielage –anschließend weitergehen werde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat derweil eine mögliche weitere Ver-schärfung der Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern angedeutet. Man werde in den kommenden Wochen überlegen müssen, ob die bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen reichen, so Söder. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können – oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte er. Ob es für Weihnachten und Silvester Ausnahmen für Restaurants geben wird, steht noch nicht fest.

Nachbesserungen bei Hilfen

Die Novemberhilfe, die erst seit dem 25, November beantragt werden kann, läuft derweil schleppend an. Nach Verlautbarungen des Wirtschaftsministers seien zwar die ersten Abschlagszahlungen erfolgt, für den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, geht das aber viel zu langsam. Schließlich müssen Pachten und Gehälter bezahlt werden. Auch die Höhe der Abschlagszahlungen mit 10.000 € ist für viele Betriebe viel zu niedrig angesetzt.

Auch Söder unterstützt diese Forderung. Die Verfahren müssten beschleunigt werden, „damit Menschen und Unternehmen nicht ewig auf ihr Geldwarten müssen“. Auch seien die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen zu gering. Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen „dringlich“ sein.

Auch die Wirtschaftsminister der Länder haben deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden, so ihr Vorschlag.

Im Hinblick auf weitere Hilfen an die Unternehmen über den Jahreswechsel hinaus sagte Merkel, dass nach den November- und Dezember-Hilfen dann die sogenannte Überbrückungshilfe III greife. Diese sei bereits ausgearbeitet und werde sich – anders als bis dahin – nicht mehr am Umsatz, sondern wieder mehr an den Fixkosten der Betriebe orientieren.