De minimis-Beihilfen sind auf 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren begrenzt. Bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe muss sichergestellt werden, dass die Gesamtsumme der gewährten De-minimis-Beihilfen diesen Schwellenwert im genannten Zeitraum nicht überschreitet.

Für die bayerischen Corona-Soforthilfen wurden zunächst De-minimis-Bescheinigungen ausgestellt. Das führte dazu, dass diese auf andere Förderzusagen wie z. B.  dem Gaststättenmodernisierungsprogramm angerechnet wurden – zumindest dann, wenn die Förderzusage auf den Höchstsatz von 200.000 Euro lautete.

Wir haben uns deshalb an das Bayerische Wirtschaftsministerium gewandt und auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Soforthilfen und andere Förderprogramme verfolgen eine völlig andere Zielrichtung.

Während die Soforthilfen das „Überleben“ der Betriebe sichern sollen, soll beispielsweise mit dem Gaststättenmodernisierungsprogramm die Finanzkraft bei Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden. Daher haben wir Wirtschaftsminister Aiwanger darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Corona-Soforthilfe nicht auf andere Förderprogramme angerechnet wird.

Das Wirtschaftsministerium hat mittlerweile reagiert und teilte uns mit:

Der erste Aufschlag der Richtlinien des bayerischen Soforthilfe-Programms und die auf dieser Grundlage erlassenen Bescheide ergingen auf Grundlage der De-minimis-VO unter Beachtung der dort geltenden Regelungen, weil es zu diesem Zeitpunkt noch keine passende beihilferechtliche Alternative gab. Damit waren zu diesem Zeitpunkt die De-minimis-Regelungen zwingend anzuwenden. Sie geben – losgelöst von der Zielrichtung des jeweiligen Programms – vor, dass ein Unternehmen im laufenden sowie den vorherigen zwei Steuerjahren nicht mehr als insgesamt 200.000 € an (möglicherweise verschiedenen) De-minimis-Beihilfen erhalten darf. Nur auf dieser Grundlage konnte Bayern schneller als andere mit der Soforthilfe beginnen.

Jedoch gilt für Anträge, die nach dem 31.03.20 gestellt wurden, inzwischen auch in Bayern eine andere Rechtsgrundlage. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten durch die rasche Verabschiedung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ am 19.03.2020 neue Förderspielräume eröffnet hat. Mit der von der Bundesregierung notifizierten und am 24.03.2020 genehmigten „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ können diese seither auch in Deutschland genutzt werden.

Entsprechend legt das spätere Bundesprogramm zur Soforthilfe-Corona die zu diesem Zeitpunkt bereits genehmigte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 zugrunde, sodass hier die De-minimis-VO keine Rolle mehr spielt.

In der Folge hat auch der Freistaat Bayern sein Programm auf diese beihilferechtliche Rechtsgrundlage umgestellt, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein. Lediglich Start-ups, die zwischen 3 und 5 Jahren alt sind, sind von der Bundesreglung Kleinbeihilfen 2020 ausgeschlossen, sodass diese die Soforthilfen weiterhin auf Grundlage der De-minimis-VO erhalten.

Sofern die Soforthilfe aufgrund der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 ausgezahlt wird, kann sie zusätzlich zu bisherigen De-minimis-Beihilfen gewährt werden (zum Beispiel im Rahmen des Gaststättenmodernisierungsprogramms). Auf welcher beihilferechtlichen Grundlage die Auszahlung erfolgt ist, ergibt sich aus dem Bewilligungsbescheid.

Was bedeutet das jetzt genau?

Bei denjenigen,

  • die ihren Antrag vor dem 31.3. auf die Bayern Soforthilfe gestellt haben und später keine Bundessoforthilfe beantragt haben, kommt die De-minimis-Regelung zum Tragen, d.h. es erfolgt eine Anrechnung z. B. auf das Gaststättenmodernisierungsgesetz.
  • die vor dem 31.3. eine Bayern Soforthilfe und später dann auch noch die Soforthilfe des Bundes beantragt haben, kommt die De-minimis-Regelung nicht mehr zum Tragen. Das heißt, dass es zu keiner Anrechnung kommt.
  • die einen Antrag nach dem 31.3. gestellt haben, kommt die De-minimis-Regelung nicht zum Tragen. Eine Ausnahme gilt für Start-Ups zwischen 3 und 5 Jahren, für die immer die De-minimis-Regelung gilt

 

Werfen Sie in jedem Fall einen Blick in Ihren Bewilligungsbescheid auf welcher beihilferechtlichen Grundlage die Auszahlung erfolgt ist.