Nach dem saarländischen Wirtschaftsminister Jürgen Barke (wir berichteten bereits), macht sich nun auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie stark.

So sprach er sich beim „Bayerischen Gastgebertag“ in Garmisch-Partenkirchen dafür aus, auch über die Höhe der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln generell nachdenken. „Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre dagegen ein falsches Signal für unser Land.“

Ob weitere Bundesländer am 28. Oktober gemeinsam mit dem Saarland  und Bayern im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie stimmen, ist ungewiss.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden – ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner bereits einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt.