Nach den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen tagte heute der Bayerische Ministerrat.

Ander als es gestern beschlossen wurde, bleiben in Bayern die folgenden Maßnahmen:

  • Ausgangssperre in Hotspots
  • FFP2 Maskenpflicht

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Einzelhandel/Kultur/Sport

Unter 50 wird der Einzelhandel in Bayern ab dem 8. März geöffnet: „Mit Maske und mit Quadratmeterbegrenzung“. Museen, Gedenkstätten und Tiergärten sind auch betroffen – „ohne Test. Bleibt es 14 Tage unter dem Grenzwert, wird es den nächsten Schritt geben.

Außengastronomie

Bleibt es 14 Tage unter einem Wert von 50, könnte frühestens am 22.3. die Außengastronomie wieder öffnen. Zwischen 50 und 100 müsse man einen Test machen, wenn man mit fremden Haushalten am Tisch sitze. Für Hotellerie und Tourismus „wird am 22. März in Berlin entschieden“, so Aiwanger.

Kontaktbeschränkungen

  • Inzidenz unter 35: Treffen von drei Haushalten
  • Inzidenz unter 100: Treffen von zwei Haushalten (Kinder unter 14 zählen nicht)
  • Inzidenz über 100: es bleibt bei einem Hausstand + eine weitere Person

Schulen

  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt in allen Grundschulklassen (und Förderschulen) Präsenzunterricht.
  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 findet an allen anderen Schularten in allen Jahrgangsstufen sowie in den Grundschulen über Inzidenz 50 Wechselunterricht statt.
  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 findet mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht statt.

Zur besseren Planbarkeit für die Schulfamilie gilt die Festlegung der jeweiligen Unterrichtsform jeweils für eine Schulwoche, auch wenn sich der Inzidenzwert während der Schulwoche ändert.

Für 87 Prozent der Bayern könne man mit den neuen Maßnahmen „deutliche Verbesserungen“ garantieren, so Söder. So viele Bayern leben derzeit in Landkreisen und Städten, die eine Inzidenz unter 100 haben.

Die gesamten Beschlüsse lesen Sie hier

VEBWK Bewertung

Für Hotellerie und Gastronomie gibt es kaum Perspektiven, obwohl Bayern das Tourismusland
Nr. 1 in Bayern ist.  Eine stabile Inzidenz von unter 50, wie sie für die Außengastronomie gefordert wird, ist auf absehbare Zeit flächendeckend nicht zu erreichen. Solange man ausschließlich den Inzidenzwert heranzieht, rückt ein solches Ziel in weite Ferne. Die von den Betrieben erarbeiteten Hygienekonzepte wurden genauso wenig berücksichtig, wie etwa die Impfquote, die gesunkenen Todesfälle oder die sinkende Intensivbettenauslastung. Deshalb müssen zügig offene Fragen zu flächendeckenden Schnelltests geklärt werden Ein Betriebssterben auf weiter Front kann nur noch verhindert werden, wenn wirtschaftliches Leben schnellstmöglich wieder ermöglicht wird und die finanziellen Hilfen schneller fließen. Mit dem flächendeckenden Einsatz von Schnelltests muss dann nicht mehr nur die Außengastronomie, sondern auch die Innengastronomie geöffnet werden – denn man kann nicht einerseits über Kontaktsport im Inneren bei einer Inzidenz von 50-100 sprechen, gleichzeitig die Innengastronomie und Hotellerie aber auf die nächste Bund-Länder-Konferenz vertrösten.