Unternehmen und Selbständige aus Bayern, die im Jahr 2020 eine Corona-Soforthilfe erhalten haben, bekommen Ende November 2022 Post von den Bewilligungsstellen. Das per Brief und E-Mail versendete Erinnerungsschreiben enthält Informationen sowie einen Link / QR-Code zu einer Online-Plattform, über die sich die Abwicklung der erhaltenen Soforthilfen einfach und schnell abschließen lässt. Über die Online-Plattform werden außerdem mögliche oder anteilige Rückzahlungen registriert, falls 2020 zu viel Corona-Soforthilfe ausbezahlt wurde. Absender des Schreibens sind die Bewilligungsstellen der Bezirksregierungen bzw. der Landeshauptstadt München.

Konkret geht es um Corona-Soforthilfe, die im Zeitraum von März bis Mai 2020 beantragt wurde. Der Bund und der Freistaat Bayern zahlten in den ersten Monaten der Pandemie kurzfristig rund 2,2 Milliarden Euro aus, um Liquiditätsengpässe auszugleichen und Insolvenzen zu verhindern. Unternehmen und Selbständige hatten bei der Antragstellung geschätzt, wie hoch ihr Liquiditätsengpass in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten sein würde. Der Liquiditätsengpass berechnet sich aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen; keine Personalkosten) abzüglich der Einnahmen. Jetzt gilt es zu prüfen, ob die damalige Prognose tatsächlich so eingetreten ist. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Abschluss des Verfahrens. Für eine mögliche Rückzahlung von zu hoher Corona-Soforthilfe ist Zeit bis zum 30. Juni 2023. Eine schnelle Rückzahlung noch im Jahr 2022 kann steuerliche Vorteile mit sich bringen.

Was müssen Unternehmen jetzt tun?

Unternehmen und Selbständige berechnen zunächst ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass für die drei Monate Bewilligungszeitraum im Jahr 2020. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bietet dazu weitere Informationen und eine Online-Berechnungshilfe auf www.soforthilfecorona.bayern.

Das Ergebnis lässt sich in wenigen Schritten und Klicks über die Online-Plattform eintragen. Ein individueller Link / QR-Code findet sich im persönlichen Erinnerungsschreiben. Auf der Online-Plattform sind bereits einige Daten zum Antrag hinterlegt. Per Klick lässt sich dann angeben, ob…

  1. zu viel erhaltene Corona-Soforthilfe bereits vor Erhalt des Erinnerungsschreibens zurückgezahlt wurde.
  2. zu viel erhaltene Corona-Soforthilfe nach Erhalt des Erinnerungsschreibens zurückgezahlt wurde. Diese Option kann erst angeklickt werden, wenn ein Nachweis der Rückzahlung vorliegt (zum Beispiel ein Kontoauszug oder Überweisungsbeleg). Die Kontodaten und ein Verwendungszweck für die Rückzahlung stehen im Erinnerungsschreiben. Der Nachweis lässt sich direkt in der Online-Eingabemaske hochladen.
  3. der tatsächliche Liquiditätsengpass der Prognose entsprach.

In allen drei Fällen ist die Rückmeldung für die Empfängerinnen und Empfänger der Corona-Soforthilfe damit erstmal erledigt. Wer aufgrund seiner besonderen wirtschaftlichen Situation zu viel erhaltene Corona-Soforthilfe innerhalb der rund sieben Monate langen Rückzahlungsfrist nicht komplett zurückzahlen kann, kann so vorgehen: Bis zum 30. Juni 2023 kann zunächst ein Teilbetrag angespart werden. In Abstimmung mit der zuständigen Bewilligungsstelle kann dann Ratenzahlung für den Restbetrag vereinbart werden. Die Ratenzahlung kann ab Mitte Juni 2023 über das Online-Portal beantragt werden.

Wer sich bis zum Fristende am 30. Juni 2023 nicht über die Online-Plattform zurückmeldet, muss mit einem verpflichtenden Rückmeldeverfahren rechnen. Sollte sich in diesem Verfahren herausstellen, dass eine etwaige Überkompensation nicht gemeldet wurde, kann dies zu Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug führen. Wer sich bereits jetzt über die Online-Plattform zurückmeldet, hat seine Pflicht erfüllt und wird diesbezüglich nicht noch einmal angeschrieben.

Wo gibt es Antworten auf Fragen?

Das Bayerische Wirtschaftsministerium veröffentlicht auf www.soforthilfecorona.bayern laufend aktualisierte Antworten auf häufige Fragen. Für Rückfragen ist unter 089/57907066 eine Servicehotline geschaltet. Fragen per E-Mail werden unter info@soforthilfecorona.bayern.de beantwortet (unter Angabe der sogenannten MVO-Nummer aus dem Erinnerungsschreiben).