Dauerhaft oder wenigstens befristet 7 statt 19 Prozent: Die Hoffnung unter Gastwirten war zuletzt groß. Doch nun stehen Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe.

Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten, bestätigte der FDP-Politiker auf Anfrage der dpa. „Es ist richtig, dass die Grünen große Vorbehalte geltend machen“, sagte er. Das nehme er ernst. „Ich erwarte eine Debatte darüber im parlamentarischen Beratungsverfahren“, so Lindner.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden  ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt.

Lindner sagte, er werbe angesichts der derzeit hohen Preise unverändert weiter für die Verlängerung. „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation“, sagte er. „Der Alltag würde weiter verteuert.“ Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner.

Für den VEBWK wäre eine Abkehr von 7 % ein klarer Wortbruch. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Bundestagwahlkampf 2021 noch verkündet: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“ Die Gastronomie braucht dringend Planungssicherheit, denn niemand weiß, welche Beschränkungen der Herbst wieder mit sich bringt. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist DIE MASSNAHME für die Sicherung der Zukunft der Gastronomiebranche. Essentiell ist dabei auch die Einbeziehung von Getränken.