Die Bayerische Staatsregierung hat heute aufgrund der gestrigen Bund-Länder-Konferenz folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 35

In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 35 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:

  • Es wird eine Maskenpflicht dort eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), in allen öffentlichen Gebäuden, auf Begegnungs- und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), in den Schulen (außer Grundschulen) und Bildungsstätten auch im Unterricht, für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten auch am Platz.
  • Es wird eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 23 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 23 Uhr ein Alkoholverbot.
  • Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt – ein strengerer Wert als gestern bundesweit verabredet.

2. Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 50

 In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 50 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:

  • Es wird eine Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 22 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 22 Uhr ein Alkoholverbot.
  • Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen

Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungen unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren.

3. Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die geltende 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird unter Berücksichtigung der oben geschilderten Änderungen bis zum Ablauf des 25. Oktober 2020 verlängert.

4. Beherbergungsverbot bleibt

Das ⇒ umstrittene Beherbergungsverbot in Bayern bleibt vorerst, wie der Ministerpräsident sagte. Er sei sich der Probleme aber dabei bewusst. Die Staatsregierung schaue sich nun das Urteil in Baden-Württemberg sehr genau an, wo der Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbot am Morgen in dem Bundesland gekippt hatte. Außerdem werde man genau beobachten, ob andere Bundesländer die Beschlüsse von Mittwoch zügig umsetzen. Dann könnte sich laut Söder die Notwendigkeit für Beherbergungsverbote von selbst erübrigen.