Mit Verkündung der 14. InfektionsschutzmaßnahmenVO am 1.9.2021 wurde angekündigt, dass die zuständigen Fachministerien im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium für viele Bereiche auch infektionsschutzrechtliche Rahmenkonzepte bekanntmachen. In den Bereichen, in denen Rahmenkonzepte erlassen wurden, müssen die betroffenen Betreiber oder Veranstalter Infektionsschutzkonzepte erstellen, die den Bestimmungen des Rahmenkonzepts entsprechen zu haben.

WICHTIG: Sie müssen ein individualisiertes Hygienekonzept erstellen, das Sie am Besten ausdrucken und unterschreiben.

 

Folgende Rahmenkonzepte wurden neu veröffentlicht bzw. verkündet:

Rahmenkonzept Gastronomie vom 17.9.2021

Rahmenkonzept Beherbergung vom 17.9.2021

Rahmenkonzept touristische Dienstleistungen vom 17.9.2021

Rahmenkonzept Bäder vom 17.9.2021

 

Rahmenkonzept Gastronomie

Gleich vorneweg: Auch wenn nun einiges an Text folgt, so gibt es praktisch kaum Neuerungen, worüber wir Sie nicht ohnehin schon mit Inkfrafttreten der 14. InfektionsschutzmaßnahmenVO informiert hätten.

  • Der Betreiber bzw. eine durch ihn beauftragte Person ist zur Überprüfung der Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet 
  • Gäste haben im Innenbereich zumindest eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Am Tisch darf die Maske abgenommen werden 
  • Bei Essen To go und Lieferung von Speisen findet die 3G-Regel keine Anwendung.
  • Musikbeschallung und -begleitung ist in geschlossenen Räumen nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine im Einzelfall zulässige Veranstaltung handelt. Tanzen in geschlossenen Räumen ist nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt

  • Das individuelle Infektionsschutzkonzept hat für alle geschlossenen Räumlichkeiten zwingend ein Lüftungskonzept zu enthalten. Ergänzend können Luftreinigungsgeräte zum Einsatz kommen. Diese ersetzen aber keineswegs das infektionsschutzgerechte Lüften.

  • Die Abstände der Tische sollen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die empfohlenen Abstände von mindestens 1,5 m zu anderen Personen einhalten können.
    WICHTIG: Es handelt sich hier nur um eine Empfehlung und keine Verpflichtung, die auch nicht bußgeldbewehrt ist. Eine Vollbestuhlung ist also möglich.

  • Selbstbedienung erfolgt entweder an Bedienbuffets oder an offenen Buffets unter Einhaltung der örtlichen Hygienegegebenheiten aus der Gefährdungsbeurteilung.
    NEU: Bedienbuffets und offene Buffets sind wieder möglich, ohne dass z. B. Einmalhandschuhe getragen werden müssen oder das Besteck einzeln verpackt werden muss.
    Zur Gestaltung und Gültigkeit der anerkannten Testnachweise gelten die jeweils aktuellen bundes- oder landesrechtlichen Vorgaben. Nach den aktuell in Bayern geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund 

    • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
    • b) eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
    • c) eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) entspricht.

  • Gemäß aktueller infektionsschutzrechtlicher Vorgaben sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen sowie noch nicht eingeschulte Kinder vom Erfordernis des Nachweises eines negativen Testergebnisses ausgenommen. Das Alter von Kindern ist erforderlichenfalls durch entsprechende Dokumente glaubhaft zu machen. Bei Schülerinnen und Schülern mit Schulort in Deutschland reicht aus, dass sie durch Vorlage eines aktuellen Schülerausweises oder vergleichbarer Dokumente glaubhaft machen, dass sie im jeweiligen Schuljahr die Schule besuchen.
    NEU: Noch nicht eingeschulte Kinder müssen ebenfalls nicht getestet werden.

  • Nach der 14. BayIfSMV sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G) verpflichtet. Ist vom Anbieter, Veranstalter oder Betreiber ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen, hat dieses Ausführungen zu enthalten, wie eine Überprüfung effektiv sichergestellt werden kann. Die Nachweise sind möglichst vollständig zu kontrollieren. Nur in Einzelfällen, in denen eine vollständige Kontrolle aus Gründen des Betriebsablaufs, tatsächlicher Begebenheiten oder aus sonstigen faktischen Gründen nicht zumutbar erscheint, kann auf strukturierte und effektive Stichproben zurückgegriffen werden. Im Rahmen der Überprüfung ist eine Einsicht durch den Anbieter, Veranstalter oder Betreiber in den vorgelegten Nachweis mit anschließender Plausibilitätskontrolle ausreichend. Sollten an der Identität der betroffenen Person Zweifel bestehen, hat sich diese durch amtliche Ausweisdokumente zu legitimieren, sodass auch die persönliche Identität abgeglichen werden kann. Eine Dokumentation der entsprechenden Daten der Gäste, Besucher oder Nutzer ist nicht erforderlich. Bei dem Verdacht einer Unrichtigkeit bzw. Ungültigkeit des vorgelegten Nachweises ist der Einlass zu verwehren, wenn nicht die betroffene Person sich einer Vor-Ort-Testung unterzieht.
    NEU: Sie dürfen sich auch den Ausweis zeigen lassen

 

Rahmenkonzept Beherbergung

Die wohl wichtigste Änderung betrifft Buffets. Nunmehr sind Bedienbuffets und offene Buffets wieder möglich, ohne dass Einmalhandschuhe getragen werden müssen oder das Besteck einzeln verpackt werden muss etc.

Im Übrigen gelten die Ausführungen zum Rahmenkonzept Gastronomie oben.

 

Rahmenkonzept Bäder

Sauna:

In den Saunakabinen sollen Gäste, die nicht einem Hausstand angehören, einen Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Gäste sollten auf einer Unterlage sitzen.

Saunakabinen sollten aus infektiologischen Gründen nur mit einer Temperatur von mindestens 60 Grad Celsius in Betrieb genommen werden.

Aufgüsse sollten ohne Aufgussverteilung (Wedeln) stattfinden. Es ist auf eine regelmäßige Durchlüftung und einen entsprechenden Luftaustausch in den Saunaanlagen zu achten.

Dampfbad:

Dampfbäder und Infrarotkabinen sollten aus infektiologischen Gründen generell (auch in Hotels) geschlossen bleiben.

 

Alle Neuerungen haben wir auch in unsere beiden Übersichten  aufgenommen und unsere FAQ entsprechend aktualisiert.

Übersicht geschlossene Gesellschaften/Hochzeitsfeiern

Übersicht Tagungen

FAQ Gastronomie

FAQ Beherbergung

FAQ Veranstaltungen