Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder gestern auf strengere Regeln verständigt.

  • Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen sollen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt, sollen höchstens noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen.
  • Auch Ausschankverbote für Alkohol können erlassen werden.
  • In privaten Räumen soll es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben, es werde jedoch empfohlen, keine privaten Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Die Länder können individuell jedoch auch striktere Regeln vorschreiben. Ausnahmen können beantragt, müssen aber als Sonderfall genehmigt werden – unter Auflage eines stimmigen Hygiene- und Sicherheitskonzepts. Steigt der Wert auf mehr als 50 Neuinfektionen, wird eine Obergrenze von 10 Teilnehmern „dringlich empfohlen“.
  • Zudem soll künftig jeder, der beim Restaurantbesuch einen falschen Namen in die Kontaktliste schreibt, ein Bußgeld von mindestens 50 Euro bezahlen. Wer sich in Schleswig-Holstein mit „Schimmelreiter“, „Hauke Haien“ oder „Uwe Barschel“ in die Gastroliste einträgt, kann mit einem Strafgeld von bis zu 1000 Euro belangt werden.

Wichtig: Das Bußgeld trifft nicht die Betreiber der Einrichtung, sondern den Gast, der die Angabe gemacht hat. Das stellte ein Regierungssprecher am Dienstagabend noch einmal klar.

Merkel forderte Gaststättenbetreiber auf, besser zu kontrollieren: „Im Zweifelsfalle, also bei „Donald Duck „ist die Sache ja nicht schwierig (…), aber im Zweifelsfalle muss man sich eben dann auch noch mal den Ausweis zeigen lassen oder Fahrerlaubnis oder was auch immer.“

Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen“, teilt der Regierungssprecher am Dienstagabend mit.

In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal auf folgendes hin:

Praxistipp:

Theoretisch muss der Betreiber überprüfen, ⇒ ob die Angaben der Gäste unvollständig sind oder ob es sich um offensichtlich falsche Angaben handelt. Aber selbst, wenn ein Kellner oder ein Gastronom feststellt, dass ein Name falsch oder unvollständig ist, darf er den Personalausweis nicht verlangen. Die Aufforderung von Merkel geht insoweit ins Leere.

Was dann? Laut den Coronaschutzverordnungen der Bundesländer muss der Gastwirt den Gast auffordern, das Lokal zu verlassen. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Gast weigert, überhaupt seine Kontaktdaten anzugeben.

Da kein Gastwirt seine Gäste verprellen will, sollte er zunächst den Gast bitten, seine Daten zu korrigieren, wenn es sich um offensichtlich falsche Angaben handelt wie z. B. „Mickey Mouse“. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, darf der Gast nicht bedient werden.

Lesen Sie ⇒ hier noch einmal, welche Rechte und Pflichten Gastronomen in Bezug auf die Gästelisten haben.

Den gesamte Beschluss der Bund-Länder-Konferenz können Sie ⇒ HIER einsehen.