Wie gestern berichtet, hat die Bund-Länder-Konferenz unter Punkt 15 auch eine Regelung zu Mieten und Pachten getroffen.

Danach sollen „für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid 19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet werden, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht“.

Auch die Justizministerin Lambrecht will schon seit längerem das Mietrecht in diese Richtung ändern, da sie der Ansicht ist, dass die Einschränkung der Nutzung von angemieteten Flächen durch staatliche Beschränkungen regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeutet.

Was bedeutet nun der Bund-Länder Beschluss?

Eine Gesetzesänderung gibt nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung. Im Einzelfall müssen immer die konkreten vertraglichen Vereinbarungen geprüft werden. „Notfalls muss gerichtlich festgestellt werden, ob eine Anpassung des Vertrags verlang werden kann“, so die Justizministerin.

Bewertung

Der VEBWK begrüßt diesen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz ausdrücklich, da damit erstmals die Chance auf einen fairen Interessenausgleich zwischen Verpächter und Pächter geschaffen wird und eine angemessene Risikoverteilung geschaffen wird. Es ist unbillig, wenn allein der Pächter die Folgen der Krise zu tragen hat.
Betriebsschließungen hätten überdies auch eine weitere Verödung der Innenstädte zur Folge.

Urteile zu Miet- und Pachtminderungen

Wie bereits mehrfach von uns berichtet, hat das Landgericht München I in einem Urteil vom September 2020 eine Coronabedingte Betriebsschließung als Mietmangel eingestuft. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

In der Vergangenheit wurden von Gerichten allerdings auch zwei konträre Urteile erlassen. So hatte das Landgericht im saarländischen Zweibrücken und das Landgericht Frankfurt am Main im Sommer einer Minderung der Miete bei Einzelhändlern noch abgelehnt, da weder ein Mangel der Mietsache, noch ein Fall der Unmöglichkeit vorliege.