Mit dem Lock Down vom 2. bis zum 31. November 2020 werden viele Betriebe wieder auf Kurzarbeit umstellen müssen. Aktuell stellt sich daher für viele gastgewerblichen Betriebe die Frage, wie die Kurzarbeit an den erneuten Lockdown angepasst bzw. – falls Kurzarbeit bereits beendet wurde – diese neu begonnen werden kann.

 

Häufige Fragestellungen:

1. Im Zuge der Öffnung der Gastronomie haben wir unsere Mitarbeiter wieder voll beschäftigt. Aufgrund des Lock Downs vom 2.-30.11. werden wir wieder Kurzarbeit anmelden müssen. Wie sollen wir dabei vorgehen?

Wenn der Bezug von Kurzarbeitergeld für maximal zwei Monate unterbrochen wurde, kann im nächsten Monat, in dem wieder Arbeitsausfall vorliegt, Kug einfach wieder beantragt und abgerechnet werden. Die max. Bezugsdauer verlängert sich um den ein- bzw. zweimonatigen Unterbrechungszeitraum.

Bei einer längeren Unterbrechung der Kurzarbeit, muss die Kurzarbeit erneut angezeigt werden. Dafür muss der erhebliche und unvermeidbare Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, erneut begründet werden. Es beginnt dann eine neue betriebliche Bezugsdauer zu laufen.

Wird die Kurzarbeit vorzeitig beendet, muss dies der Arbeitsagentur mitgeteilt werden.

 

2. Unser Betrieb hatte in diesem Jahr bereits mindestens 4 Monate Kurzarbeit und die Mitarbeiter deshalb einen erhöhten Kug-Anspruch. Bleibt jetzt das erhöhte Kurzarbeitergeld erhalten, oder beginnt dieses wieder bei 60 bzw. 67 %?

Unterbrechungen sind unschädlich, auch dann, wenn sie drei Monate oder länger gedauert und eine neue betriebliche Bezugsdauer in Gang gesetzt haben.

 

3. Mein Mitarbeiter hat in diesem Jahr bei einem anderen Arbeitgeber bereits drei Monaten Kurzarbeitergeld erhalten. Hat er bei mir jetzt einen Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld?

Ja! Denn die individuellen Beitragsmonate werden auch bei einem Arbeitgeberwechsel weitergezählt.

 

4. Abholung und Lieferungen von Speisen bleiben erlaubt, ebenso dienstliche Übernachtungen. Habe ich einen Nachteil beim Kurzarbeitergeld, wenn ich diese Optionen nicht anbiete, sondern im November meinen Betrieb ganz schließe?

Dazu führt der Dehoga Bundesverband aus:

Wenn eine Teiloffenhaltung des Betriebes zwar rechtlich möglich, aber betriebswirtschaftlich unsinnig ist, liegt kein unabwendbares Ereignis vor, jedoch ein erheblicher Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen beruht.

Rechtlich kommt es dann auf die Frage der Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls an. Wir gehen allerdings nach der derzeitigen Infektionssituation, der massiven Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen im Reiseverkehr nicht davon aus, dass die Arbeitsagenturen Anhaltspunkte haben werden, die Unvermeidbarkeit anzuzweifeln.

Gästenachfrage und Umsätze werden aufgrund der Situation im November 2020 in den meisten Betrieben so dramatisch sinken, dass sich eine teilweise Weiterführung des Betriebs unter Kostengesichtspunkten in der Regel betriebswirtschaftlich nicht lohnt.

Es darf einem Arbeitgeber nichts abverlangt werden, was die betrieblichen Strukturen wirtschaftlich nicht zulassen. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist zu beachten. Ein Betrieb, der aufgrund der Beschränkungen im Lockdown Light keine oder bei weitem nicht kostendeckende Umsätze erzielen kann, muss nicht nur zur Vermeidung der Kurzarbeit offengehalten werden. Wenn das Umfeld keine Gäste erwarten lässt, ist davon auszugehen, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist.

Etwas anderes kann nur ganz ausnahmsweise gelten, wenn das Geschäftsmodell des Betriebes trotz Lockdown Light kostendeckende Umsätze und damit eine Vermeidung oder Minimierung der Kurzarbeit möglich machen würde, die zu realisieren der Betrieb unterlässt.

 

Viele Antworten finden Sie in einer Übersicht des  DEHOGA Bundesverband ⇒ Fragen und Antworten (FAQ) zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld

Muster / Formulierungshilfen zum Thema Kurzarbeit finden Sie auf der Seite des Dehoga Bundesverbandes ⇒ zum Download zur Verfügung.