Der Bundestag hat am letzten Freitag den Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes beraten, konkret Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Entwurf

Die Politik will in § 28 a Beherbergungsverbote und Gastro-Lockdowns in das Pandemie-Gesetz aufnehmen, ohne eine Entschädigung für die Branche festzuschreiben.

Das sorgt für heftige Kritik – zumal mehr als 70 Prozent der Gastgeber vor dem Abgrund stehen.

Der DEHOGA Bundesverband äußerst sich dazu wie folgt: „Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar. Sie bedürfen zwingend gesetzlich zu regelnder staatlicher Ersatzleistungen. Es muss eine klare und unmissverständliche Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz geschaffen werden, die Entschädigungen ausdrücklich regelt, die durch die Maßnahmen nach § 28a IfSG begründet werden. Diese Auffassung sehen wir auch durch die aktuelle erste Rechtsprechung zum November-Lockdown ausdrücklich bestätigt. So hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seiner Entscheidung vom 4. November 2020 einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung des verordneten Beherbergungsverbotes vornehmlich mit der Begründung abgelehnt, dass entsprechende Entschädigungsansprüche im gemeinsamen Eckpunktepapier der Bundesregierung und der Länder vom 28. Oktober 2020 ausdrücklich zugesagt wurden. Der Verwaltungsgerichtshof München hat in seinem Beschluss vom 5. November 2020 zum Beherbergungsverbot in Bayern ausdrücklich berücksichtigt, dass für die betroffenen Betriebe erhebliche staatliche Entschädigungsleistungen für den Umsatzausfall angekündigt worden seien.“

Der VEBWK verurteilt diesen Gesetzentwurf aufs Schärfste.

Aus der Begründung des Entwurfs geht nicht hervor inwieweit Schließungen von Restaurants und Hotels geeignet und erforderlich sein sollen, maßgebliche Auswirkung auf die Infektionszahlen zu haben. Der Gesetzentwurf widerspricht auch der kürzlichen Aussage des RKI Präsidenten Wieler, wonach sich die Menschen vor allem im privaten Umfeld anstecken.

Maßgeblich sind nach wie vor die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln besonders im familiären Umfeld. Konkret bezifferte das RKI die Quote in Beherbergungsbetrieben bei 2,3 Prozent und in Gaststätten sogar nur bei 0,5 Prozent der bekannten Infektionen.

Unterstützung erhält unsere Auffassung durch führende Juristen, u.a. durch den früheren Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach. Selbst wenn man diese Art von Lockdown für zwingend notwendig halte, wäre eine klare gesetzliche Entschädigungsregelung aus seiner Sicht zwingend: „Wir sprechen hier ausdrücklich und ausschließlich von Betrieben, die sich komplett gesetzeskonform verhalten haben und denen – im Gegensatz zu anderen Branchen  – unbestritten ein Sonderopfer abverlangt wird. Aus gesellschaftlicher Verantwortung.“

Ein weiterer Schmerzpunkt: Noch immer können keine Novemberhilfen beantragt werden.