Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 1. April 2021 (Az.: 8 U 1099/20) als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden müsse.

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In Deutschland gibt es grundsätzlich keine explizite Regelung im Gesetz, die besagt, dass u.a. nach behördlichen Schließungen Pacht nicht bezahlt werden muss.

Allerdings hat der Gesetzgeber inzwischen gesetzlich klargestellt, dass staatlich angeordnete Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für Gewerbemieter, die die angemieteten Räume dadurch gar nicht mehr oder nur erheblich eingeschränkt nutzen können, künftig eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ für ein Miet- oder Pachtverhältnis bedeuten.

Diese Gesetzesänderung gibt jedoch nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung. Im Einzelfall müssen immer die konkreten vertraglichen Vereinbarungen geprüft werden. Notfalls muss gerichtlich festgestellt werden, ob eine Anpassung des Vertrags verlang werden kann.

Hier finden Sie ausführliche Informationen rund um das Thema Miet- und Pachtminderung.