Bei Pflichtverletzung erhalten Hartz-IV-Empfänger bisher als Konsequenz weniger Geld. Das ist teils verfassungswidrig, so ein Urteil von 2019. Nun reagiert die Bundesregierung.

Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung sollen für Arbeitsuchende bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden. Durch die Aussetzung können bis dahin keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen wie z. B. fehlenden Nachweisen von Bewerbungen auf Arbeitsstellen oder bei der Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ aufzunehmen, verhängt werden.

Das geht aus einem an diesem Mittwoch gefassten Beschluss des Bundeskabinetts zu einem sogenannten „Sanktionsmoratorium“ hervor.

AUSNAHME: Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss − wie bisher auch − weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Wann die Regelung genau in Kraft tritt, ist aber noch unklar.