Laut Justizminister Marco Buschmann im ZDF Morgenmagazin, hat er sich mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf einen Gesetzentwurf  für die Corona-Regeln ab dem 20. März geeinigt.

Dieser Entwurf soll heute noch ins Kabinett kommen. Die bisherige Rechtsgrundlage läuft am 19.3.2022 aus. Laut dpa sollen aber weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein.

Laut Süddeutscher Zeitung, soll weiterhin möglich sein, Beschränkungen und Auflagen zu verhängen, wenn das Landesparlament dies beschließt. „Dazu soll es die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellen müssen. In einer „konkret zu benennenden Gebietskörperschaft“ sollen dann Maßnahmen erlassen werden können.“

Welche Maßnahmen sind laut dem Gesetzentwurf weiterhin möglich?

  • Maskenpflichten
  • Abstandsgebote
  • Hygienekonzepte
  • Impf-, Genesenen- oder Testnachweise – also Regelungen wie 2 G und 3 G.

Außerdem sollen die Landesregierungen ohne Parlamentsbeschluss zudem allgemeine Schutzmaßnahmen verordnen können, z. B.

  • Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen
  • Maskenpflicht in Krankenhäusern
  • Maskenplficht im öffentlichen
  • Testpflichten in Pflegeheimen
  • Testpflichten in Schulen (Anmerkung: Bayern hat bereits gestern beschlossen, die Test in den Schulen bis zu den Osterferien weiterzuführen).

 Der Entwurf von Buschmann und Lauterbach muss nach dem Kabinett dann auch im Bundestag beraten werden.