Nach einem aktuellen Urteil des LG Schweinfurt vom 12. August 2021 haben Unternehmen keinen Anspruch auf Löschung negativer amtlicher Kontrollergebnisse von der Online-Plattform „Topf Secret“. Dem Gericht zufolge, überwiege das öffentliches Interesse und die Meinungsfreiheit die unternehmensbezogenen Interessen. Gewerbetreibende, die gegen Lebensmittelgesetze verstoßen, müssen sich negative Berichterstattung gefallen lassen.

Klägerin in diesem Verfahren ist eine Verbraucherin, die Kontrollberichte des betroffenen Cateringbetriebs bei der zuständigen Behörde angefordert, erhalten und auf „Topf Secret“ hochgeladen hatte und infolge dessen seitens des betroffenen Betriebs abgemahnt und zur Löschung der veröffentlichten Kontrollberichte aufgefordert wurde. Daraufhin erhob die Verbraucherin mit finanzieller Unterstützung seitens Foodwatch eine sogenannte negative Feststellungsklage beim Landgericht Schweinfurt. Das Landgericht hat der negativen Feststellungsklage der Verbraucherin stattgegeben und somit den zivilrechtlichen Löschungsanspruch des betroffenen Unternehmens verneint. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit der Entscheidung des Landgericht Schweinfurt hat erstmals ein Zivilgericht über die Frage eines Löschungsanspruchs entschieden. Alle bisher ergangenen Entscheidungen waren verwaltungsrechtliche Entscheidungen.

Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur VEBWK e.V. lehnt „Topf Secret“ ab. Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist funktionstüchtig und tauglich. Deshalb dürfen Hygienemängel auch grundsätzlich nur seitens der zuständigen Behörden in den gesetzlich zugelassenen Grenzen erfolgen. Die Motivation von „TopfSecret“ ist mehr als fragwürdig.

Das „Topf Secret“ – Portal von Foodwatch nutzt die Auskunftspflicht von Behörden, die den Antragsteller über Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informieren muss. Das Portal vereinfacht solche Anfragen nun und löste gleich zum Start des Portals 2019 eine Lawine aus: über 4.500 Anfragen gingen innerhalb der ersten Woche online ein. Verbraucherschutz ist ein ehrenwertes Motiv, aber der so einfachen Anfrage können auch ganz andere Motive zugrunde liegen. Ob Wettbewerb oder einfach nur Spaß am Ärgern – allem wird Tür und Tor geöffnet. Ergo: es ist eindeutig ein Internet-Pranger, der Betroffenen viel Ärger bereitet. Und das sogar dann, wenn es zu Unrecht zu einer Veröffentlichung kommt. Zudem kann nur der gründliche Online-Leser einschätzen, ob es sich bei einer Beanstandung um eine abgeplatzte Küchenfliese handelte, oder ein tatsächlicher Hygienemangel vorlag. Die Betriebe haben keine Möglichkeit Stellung zu nehmen und so birgt dieses Portal große Gefahren, per Denunziation leichtfertig Existenzen und Arbeitsplätze zu vernichten.