Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf eine Gaspreisbremse verständigt, um die Bürger zu entlasten. Dafür nimmt sie 200 Milliarden Euro in die Hand.

Die Gasumlage wird gestoppt, eine Gaspreisbremse installiert. Mit bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. 

Die Preise müssen runter“, sagte Scholz. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Wie genau das Instrument ausgestaltet wird, haben der Kanzler und die Minister Habeck und Lindner bei ihrer Pressekonferenz in Berlin nicht erklärt. Das soll die Gaskommission in den nächsten Tagen ausarbeiten. Unklar ist zum Beispiel, wie viel Prozent des Gasverbrauchs gedeckelt werden und wann die höheren Marktpreise zu zahlen sind.

Die Gaspreisbremse soll über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Dieser wurde in der Coronapandemie aufgebaut, um Unternehmen zu helfen. Im Sommer war er eigentlich ausgelaufen, nun solle er zusätzliche Mittel erhalten.

Für die Gaspreisbremse werde der WSF neue Kreditermächtigungen erhalten. Einen Nachtragshaushalt braucht es dazu nicht.

Das Programm hat nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Laufzeit bis März oder April 2024.

Zudem plant die Koalition eine zusätzliche Strompreisbremse, da durch die derzeit extrem teure Gasverstromung auch hier die Preise für Bürger und Unternehmen stark steigen. Am 4. Oktober soll darüber mit Kanzler Olaf Scholz beraten werden. 

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Gas auf sieben Prozent, die im Rahmen der Gasumlage beschlossen wurde, bleibt derweil bestehen. „Unabhängig von der Gasumlage werden wir die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von sieben Prozent begrenzen“, heißt es im Beschlusspapier. Zusätzlich soll auch auf Fernwärme nur der reduzierte Steuersatz gelten.

Die Abschaffung der Gasumlage war eine zentrale Forderung des VEBWK. Die Gasumlage wäre mit 2,4 Cent je Kilowattstunde in Deutschland so hoch gewesen, wie der komplette Gaspreis je Kilowattstunde der US-Wirtschaft. Daher begrüßen wir ausdrücklich den heute beschlossenen Energiepreisdeckel für Gas. Wichtig ist jetzt, dass er so schnell wie möglich umgesetzt wird, da viele Unternehmen jetzt schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Gaspreisdeckel sollte sich dabei an dem Vorbild Großbritanniens orientieren, wo er bei 8 Cent liegt. Der nächste Schritt muss nun aber auch eine Strompreisbremse sein. Denn durch die Folgen der Coronakrise ist die Kapitaldecke vieler gastgewerblicher Unternehmen auf ein Minimum geschrumpft. Der Facharbeitermangel, der zur Reduktion von Geschäftszeiten zwingt verschärft die angespannte Situation zusätzlich.