In einigen Fällen haben Energielieferanten Preiserhöhungen während der Vertragslauftzeit angekündigt.

Rechtliche Bewertung

  • Energielieferanten dürfen während einer vereinbarten Vertragslaufzeit die Preise nicht aufgrund erhöhter Beschaffungspreise erhöhen 
  • Eine Preisanhebung ist nur aufgrund von Steuererhöhungen, Abgaben und Umlagen möglich, auf die die Energieversorger keinen Einfluss haben.

In den uns bekannten Fällen, haben Energieversorger angekündigt, die Preise erhöhen zu müssen, da die Beschaffungskosten massiv gestiegen seien. Aufgrund der massiven Steigerungen der Beschaffungskosten sei ein Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben. Die Kunden hätten die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung, wenn sie die erhöhten Preise nicht zahlen wollten.

Eine Erhöhung allein aufgrund der gestiegenen Beschaffungskosten ist NICHT zulässig.

Erst wenn die 3. Stufe des Notfallplans Gas von der Bundesregierung ausgerufen wird, können die Energieversorger auch während der Vertragslaufzeiten die Preise erhöhen. Davon ist im Moment aber nicht auszugehen.

In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das LG Düsseldorf (Beschl. v. 26.08.2022, Az. 12 O 247/22) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass sich der Versorger ExtraEnergie auch bei außergewöhnlichem Anstieg der Beschaffungskosten nicht auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen könne.