Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az. 11 Ca 5388/21) hat am 18.2.2022 entschieden, dass ein Mitarbeiter, der während Geltung der 3G-Regelung einen gefälschten Impfausweis vorlegt, fristlos gekündigt werden kann.

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, die Nachweispflicht des § 28 b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz zu umgehen, stelle die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar. Die Verwendung von gefälschten Impfausweisen in der derzeitigen Pandemielage könne auch erhebliche Gefahren für den Gesundheitsschutz Dritter mit sich bringen. Der Arbeitgeber sei deshalb verpflichtet, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen, um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu gewährleisten. Deshalb sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Einhaltung der Nachweispflicht jedes Beschäftigten täglich zu überwachen. Nur so können Mitarbeiter und Kunden vor einem hohen Infektionsrisiko geschützt werden.

Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei dem Arbeitgeber deshalb unzumutbar gewesen. Im konkreten Fall sei auch eine Abmahnung nicht notwendig gewesen, da es sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung gehandelt habe.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf stellte abschließend fest, dass der Kläger durch sein berechnendes und rücksichtsloses Verhalten die Gesundheit der anderen Arbeitnehmer und der Kunden gefährdet habe, deshalb sei die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne eine Abmahnung gerechtfertigt.