Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 25. Mai 2022 ausgelaufen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nach Auslaufen der besonderen Arbeitsschutzvorschriften eine Sammlung an Fragen und FAQ veröffentlicht. Sie finden diese FAQ hier verlinkt auf der Website des BMAS. Die FAQ geben Hinweise sowohl aus rechtlicher wie auch aus faktischer Sicht. An einigen Stellen werden rechtlich zweifelhafte oder für Bayern nur bedingt zutreffende Auslegungen vertreten, auf die wir hier im Folgenden hinweisen.

In Bayern keine Isolationspflicht bei bloßem positiven Selbsttest

Das BMAS schreibt:

II.1 Was ist im Zusammenhang mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung zu beachten?

Beschäftigte, bei denen Symptome einer Atemwegserkrankung auftreten, die auch auf eine COVID-19-Erkrankung hindeuten können, sollten sich umgehend testen lassen. Bei einem positiven Schnelltestergebnis gelten sie als Verdachtsfall und müssen sich in Isolation begeben, unabhängig davon, ob der Test bei einer öffentlichen Teststelle oder als Selbsttest durchgeführt wurde. In jedem Fall sollten sich die Betroffenen telefonisch mit der Hausarztpraxis oder einem geeigneten Testzentrum in Verbindung setzen, damit eine PCR-Testung in die Wege geleitet wird, um das Ergebnis des Antigen-Schnelltests zu überprüfen. (Hervorh. d. Verf.)

Hinweis: In Bayern besteht bei lediglich auf einem Selbsttest basierendem positiven Testergebnis keine unmittelbare Isolationspflicht. Nr. 2.1 i. V. m. Nr. 1 der Allgemeinverfügung Isolation (in der Fassung vom 12. April 2022) sieht eine solche Pflicht nur für Personen vor, bei denen ein professionell durchgeführter PCR- oder Antigentest ein positives Ergebnis aufweist. Es besteht auch keine rechtliche Verpflichtung, ein positives Selbsttestergebnis unbedingt durch einen professionellen Test bestätigen zu lassen.

Keine AU-Bescheinigung bei symptomloser Infektion

Das BMAS schreibt:

II.2 Was ist zu beachten, wenn eine COVID-19-Infektion bestätigt wurde?

(…) Bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und Krankheitssymptomen, die dazu führen, dass Beschäftigte ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können, wird durch die Ärztin oder den Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ausgestellt. Auch bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ohne Krankheitssymptome kann grundsätzlich eine AU-Bescheinigung ausgestellt werden, wenn der Beschäftigte für seine Arbeit die Wohnung verlassen müsste. (Hervorh. d. Verf.)

Hinweis: Nach Rechtsauffassung der vbw kann bei einer symptomlosen Infektion keine AU-Bescheinigung ausgestellt werden. Der Arbeitnehmer ist dann nicht arbeitsunfähig erkrankt im Sinne des § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. Die vom BMAS an dieser Stelle vertretene Gegenauffassung verkennt, dass die Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Entgeltfortzahlungsbestimmungen keine Bestimmung zum Fremdschutz ist (Infektion anderer Personen). Sondern sie dient dem Schutz des Erkrankten, bei eigener körperlicher Leistungsunfähigkeit oder drohender Verschlechterung seines Gesundheitszustands nicht arbeiten zu müssen. Es ist auch nicht Aufgabe der Ärzteschaft, ihre Patient*innen dazu zu befragen, ob deren Arbeitgeber Homeoffice anbietet oder nicht. Schließlich käme infolge der Auffassung des BMAS ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz praktisch nie mehr in Betracht, was diese Regelung aushöhlen würde und somit ihrem Sinn widerspricht.

Verpflichtende Testungen

Das BMAS schreibt:

IV.1.3 Sind die Beschäftigten zur Annahme eines Testangebots verpflichtet?

Die Wahrnehmung von Testangeboten des Arbeitgebers, die dieser im betrieblichen Hygienekonzept festgelegt hat, ist den Beschäftigten freigestellt. Die Bundesregierung empfiehlt jedoch, das Testangebot anzunehmen. (…)

Hinweis: Nach Auffassung der vbw kann der Arbeitgeber bei auftretenden Infektionsclustern oder dem Verdacht sich im Betrieb dynamisch verbreitender Infektionen eine verbindliche Testpflicht für die betroffenen Abteilungen bzw. sämtliche Beschäftigte anordnen. Rechtsgrundlage ist eine Arbeitsschutzmaßnahme aufgrund des Weisungsrechts (§ 106 Gewerbeordnung i. V. m. § 3 Arbeitsschutzgesetz).

Mitteilung der Testergebnisse

Das BMAS schreibt:

IV.1.4 Müssen Testergebnisse dem Arbeitgeber mitgeteilt werden?

Es ist angeraten, den Arbeitgeber von sich aus über ein positives Testergebnis zu informieren. Dies umso mehr, da bei einem positiven Testergebnis eine sofortige Absonderung erforderlich ist. Das heißt, Beschäftigte dürfen nicht zur Arbeit gehen oder müssen den Betrieb umgehend verlassen. Es besteht darüber hinaus jedoch keine ausdrückliche Verpflichtung, den Arbeitgeber über Testergebnisse zu informieren.

Hinweis: Nach Auffassung der vbw hat der Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), den Arbeitgeber über ein positives Testergebnis zu informieren. Die Information ist geboten, damit der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht (§ 618 BGB) Schutzmaßnahmen für die übrige Belegschaft ergreifen kann. Ob dafür eine datensparsame anonymisierte Warnung der Arbeitskollegen ausreicht oder wie die Maßnahmen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Virus konkret ausfallen, ist von den Einzelfallumständen abhängig.

FAQ enthält viele sinnvolle Informationen

Im Übrigen enthalten die Ausführungen des BMAS viele sinnvolle Informationen, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer im weiteren Verlauf zur Pandemiebekämpfung beitragen können. Zu erwähnen ist beispielsweise die Möglichkeit der Arbeitgeber, weiterhin eine Maskenpflicht anzuordnen (IV.2.1) sowie der Hinweis auf den Entfall der Homeoffice-Angebotspflicht (IV.3).

Abschließender Hinweis: Das FAQ des BMAS enthält keine verbindlichen Normen, sondern gibt lediglich die (Rechts-)Auffassung des Ministeriums wieder.