Am 18. Februar 2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen beschlossen. Danach wurden nun einige, aber nicht alle Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Folgende Erleichterungen bestehen:

  • Das Kurzarbeitergeld wird für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall (Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat) ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Gerechnet wird ab März 2020. Diese Regelung gilt nun weiterhin bis 30. Juni 2022
  • Die befristete Hinzuverdienstregelung, wonach Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt, wurde ebenfalls  bis 30. Juni 2022 verlängert.
  • Mit dem neu beschlossenen Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen wird die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von bis zu 24 Monaten auf nun bis zu 28 Monate verlängert. Dies gilt für Arbeitnehmer/innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum Ablauf 30. Juni 2021 entstanden ist. Diese Regelung ist bis zum 30. Juni 2022 befristet.
  • Die Möglichkeit der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form und in voller Höhe bestand bis zum 31. Dezember 2021. Gemäß der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung werden ab 1. Januar 2022 die Sozialversicherungsbeiträge noch in Höhe von 50 % in pauschalierter Form bis 31. März 2022 erstattet. Die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten die Arbeitgeber nach dem 31.  März 2022 nur noch dann, wenn die Kurzarbeit mit einer Qualifizierung verbunden wird.
  • Bereits im Frühjahr 2020 wurde in der Kurzarbeitergeldverordnung festgelegt, dass statt mind. einem Drittel nur mind. 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein müssen und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet wird. Diese beiden Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten nun bis zum 30. Juni 2022  weiter.