Heute berät der Bundestag über den Entwurf einer Bundesverordnung für Geimpfte und Genesene. Nach Zustimmung des Bundestags muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Definition von Geimpften und Genesenen

  • Als geimpft gilt man, wenn die letzte erforderliche Corona-Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt.
  • Als geimpft gilt auch, wer nach einer Corona-Erkrankung genesen ist und zumindest eine Impfung erhalten hat.
  • Es muss sich um einen vom Paul-Ehrlich-Institut anerkannten Impfstoff handeln.
  • Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann, der nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesen zu gelten.

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

  • Erleichterungen gelten grundsätzlich nur, wenn die Betroffenen aktuell keine Corona-Symptome zeigen.
  • Soweit die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes oder der Länder die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen, sind Geimpfte und Genesene hiervon befreit. Das gilt aber nicht für den Schutz vulnerabler Gruppen, also z. B. für Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern.
  • Kontaktbeschränkungen gelten nicht, soweit sich nur Geimpfte und Genesene treffen. Sind an Zusammenkünften auch andere Personen beteiligt, zählen Geimpfte und Genesene nicht als Teilnehmer bei der Berechnung der Höchstgrenze.
  • Die nächtliche Ausgangssperre gilt nicht für Geimpfte und Genesene.
  • Geimpfte und Genesene treffen keine Quarantänepflichten bei Kontakt zu Erkrankten und nach der Rückkehr aus ausländischen Risikogebieten. Das gilt allerdings nicht für den Kontakt mit an (in Deutschland noch nicht verbreiteten) Virusvarianten erkrankten Personen oder nach der Rückkehr aus Virusvarianten-Gebieten.

Anerkennung von Tests der Arbeitgeber

Soweit die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes oder der Länder die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen (unabhängig davon, ob die Betroffenen geimpft oder genesen sind), werden auch im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, durchgeführte Tests anerkannt.

Hinweis: Konkrete Informationen zur Ausgestaltung des Testnachweises liegen noch nicht vor. Wir werden sie entsprechend informieren, sobald uns hier Näheres bekannt ist.

Vorerst keine Änderungen im Arbeitsschutz

Im Bereich des Arbeitsschutzes sind nach unserem Kenntnisstand derzeit keine Sonderregelungen für Geimpfte und Genesene vorgesehen. So wird z. B. die Testangebotspflicht nach § 5 Corona-Arbeitsschutzverordnung vorerst unverändert bestehen bleiben.

Verhältnis zu Landesregelungen

Sobald die Regelungen der Bundesverordnung in Kraft getreten sind, werden sie die bis dahin bereits erlassenen Regelungen der Länder zu Erleichterungen für Geimpfte und Genesene ablösen.

Die Ausnahmen greifen dann aber auch für Infektionsschutzmaßnahmen, die nur auf Landesebene gelten, also auch bei regionalen Inzidenzwerten unter 100.

Bereits von heute an werden in Bayern vollständig gegen Covid-19 geimpfte Menschen sowie Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt. Das heißt die Testpflicht in Geschäften fällt weg, die Ausgangssperre gilt für diese Personen nicht mehr, die Kontaktbeschränkungen sind gelockert ( Bei der Zahl der maximal erlaubten Kontakte zählen vollständig Geimpfte sowie Genesene künftig nicht mehr mit. Somit sind für sie auch unabhängig von der regionalen Sieben-Tage-Inzidenz wieder Treffen mit mehr Menschen möglich) und die Quarantänepflicht fällt weg nach dem Kontakt mit nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten.