Die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer in München, als erste Bettensteuer in ganz Bayern hat für großen Wirbel gesorgt. Fünf Prozent vom Umsatz soll an die Stadt abgeführt werden. Die meisten Hotelliers erfuhren von der geplanten Steuer erst aus der Presse. Das Entsetzen in der Branche ist groß. Die Branche hat in den vergangenen zwei Jahren durch die Corona-Pandemie stark gelitten, viele müssen nun auch ihre Kredite zurückzahlen. Hinzu kommen die Inflation, gesteigerte Energiekosten und die Ungewissheit der nächsten Monate.

Gestern nun meldeten die Grünen: „Wir werden am kommenden Dienstag im Finanzausschuss für eine Vertagung der Beratungen über die Einführung einer Übernachtungssteuer stimmen.“ Auch die CSU will eine Vertagung.

Das heißt: Die Entscheidung über die Einführung der Steuer wird erst einmal auf Dezember vertagt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Sebastian Weisenburger erklärte, das Ziel sei eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Tourismus- und Gastronomiebranche. „Dazu gehört auch, sie in solchen, die Branche direkt betreffenden Fragen nicht einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern ihnen die Chance zu geben, Kritik und Änderungsvorschläge in den Beratungsprozess einzubringen.

Die Fraktionschefin der SPD Anne Hübner betonte aber auch, dass aus ihrer Sicht an der Steuer nicht mehr zu rütteln ist. Denkbar ist aus ihrer Sicht, einen Teil der Einnahmen aber wieder in den Tourismus zu stecken.

Für den VEBWK sollte die Übernachtungssteuer nicht nur vertagt, sondern endgültig von der Tagesordnung genommen werden. Die Gründe haben wir ausführlich in unserer Pressemitteilung vom 23. November dargelegt .