In der gestrigen Bund-Länder-Runde kündigte der designierte Bundeskanzler Scholz vor allem eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes an. Die Details dieser Regelungen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Im Gespräch ist dann eine weitere Bund-Länder-Runde. 

Das sind die Pläne:

  • 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten
  • Apotheken und Zahnarztpraxen sollen künftig impfen dürfen
  • Der Impfstatus vollständige geimpft soll künftig nur noch 6 Monate gelten
  • Fast flächendeckend 2G
  • Die 2G-Regeln werden bundesweit auf den Einzelhandel ausgeweitet, ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.
  • Bundesweit strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden.
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen oder Veranstaltungen in Innenräumen werden in Gebieten mit hoher Inzidenz oder Hospitalisierung geschlossen bzw. unterbunden.
  • Einschränkung der Gastronomie: Wird geprüft, damit die „Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten haben“, dazu gehört zeitlich befristete Schließungen von Restaurants.
  • 2G bzw. 2G + für Großveranstaltungen wie Fußballspiele
  • Bundesweite Maskenpflicht für alle Klassenstufen (Schule)
  • Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte, beispielsweise in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, soll als erstes rasch kommen.
  • Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Deutsche Bundestag zeitnah  entscheiden. Voraussichtlich ab Anfang Februar 2022.
  • Bessere Beratung: Scholz will ein wissenschaftliches Expertengremium im Bundeskanzleramt einrichten.

Lockdown-Klausel soll kommen

Wie der Tagesspiegel heute berichtet, soll  das  Infektionsschutzgesetzes um eine dauerhafte Länderöffnungsklausel ergänzt werden, um regionale Lockdowns auch mit Schließungen und Ausgangssperren für Ungeimpfte zu ermöglichen. Damit könnte in Bayern die regional verhängten Lockdown über den 15.12.2021 hinaus verlängert werden, was ohne eine solche Regelung nicht der Fall wäre. Ansonsten würden diese am 15.12. auslaufen.