Gestern hat der Bayerische Ministerrat getagt und die im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz gefassten Beschlüsse in Landesrecht umgesetzt.

Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden demnach über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal EINER weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Das gilt auch für Kinder.

Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Es sind damit feste „Kontaktfamilien“ möglich. Das heißt, dass Kinder (unter 14 Jahren) einer Familie regelmäßig zu einer fest gewählten weiteren Familie gebracht werden dürfen.

Bewegungsbeschränkungen

Menschen aus Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern dürfen sich nur noch innerhalb eines Radius von 15 Kilometern um ihre Gemeindegrenze bewegen. Ausnahmen gibt es nur bei triftigen Gründen – touristische Tagesausflüge zählen nicht dazu. Das Einkaufen, der Besuch von Verwandten und Lebenspartnern sowie der Arbeitsweg sind von der 15-Kilometer-Regel nicht betroffen.

Betriebskantinen

Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

Lockerung beim Thema Einkaufen

Click & Collect, also das Abholen zuvor bestellter Waren im Einzelhandel, sind ab Montag auch in Bayern erlaubt. Unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken, dürfen sogenannte Click-and-collect- oder Call-and-collect-Leistungen – das heißt die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – angeboten werden.

Schulen und Kitas bleiben zu –  Notbetreuung

Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen müssen die Schulen aber weiter geschlossen bleiben. Distanzunterricht wirdin allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht –nach Jahrgangsstufen gestaffelt –angestrebt.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Home-Office – es bleibt beim Appell

An die Arbeitgeber wird dringend appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Anträgen von Beschäftigten des Freistaats Bayern auf Homeoffice soll grundsätzlich entsprochen werden

Reiserückkehrer: Zwei-Test-Strategie

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland gilt weiterhin die Zwei-Test-Strategie: Bei der Einreise muss ein Corona-Test vorgelegt werden. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich.

Im Übrigen weist der bayerische Ministerrat in der Pressemitteilung vom 6. Januar noch einmal darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden seien und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten bestehe.

Nächtliche Ausgangssperre gilt weiter

Die nächtliche Ausgangssperre gilt weiterhin für ganz Bayern. Von 21 bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt. In dieser Zeit darf man sich nur aus streng festgelegten Gründen draußen aufhalten: wegen medizinischer Notfälle, der beruflichen Tätigkeit, der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, der Begleitung Sterbender, der Versorgung von Tieren oder „ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen“.

HIER finden Sie die gesamte Pressemitteilung der bayerischen Kabinettsitzung

 

VEBWK Bewertung der Maßnahmen:

Zum Bewegungsradius: Diese Vorschrift kann leicht umgangen werden, da Arbeit, Einkäufe und Verwandtenbesuche weiter zulässig sind. Spätestens in Bezug auf die Bahn zeigt sich Schwachstelle dieser Vorschrift: Wer soll kontrollieren, ob jemand die 15 Kilometer überschreitet? Das Bahnpersonal?

Zu den Kontaktbeschränkungen: Hier schließen wir uns der AZ von heute an, die dazu folgendes kommentiert: „Wer will einemerklären, dass man Oma zum Kaffee einladen darf, aber nur ohne Opa (und umgekehrt)? Wer will einem weismachen, dass einsames Bergwandern oder Rodeln mit dem eigenen Kind Pandemietreibersein sollen und verboten gehören – während die vollen U-Bahnen und Werkbänke offenbar nie ein Thema in den Elefantenrunden sind?“

Zum gesamten Lockdown:

Anstatt fast die komplette Wirtschaft herunterzufahren und Schulen zu schließen, wären Schnelltests zum Schutz der Risikogruppen zielführender. Die Stadt Tübingen hat es erfolgreich vorgemacht: Neben einem Zeitkorridor zum Einkaufen, Taxi Gutscheine und FFP2 Masken für Senioren wird vor allem auf regelmäßige Schnelltests in Seniorenheimen und bei Pflegediensten gesetzt. Die Bundesregierung hat es jedoch versäumt ausreichend Schnelltests zu bevorraten. Will man nicht von einem Lockdown zum nächsten steuern, dann müssen vor allem die Kapazitäten an Schnelltests ausgebaut werden. Die beiden Lockdown ab November haben so gut wie keine Wirkung gezeigt: Sie haben vor allem nicht den Anstieg der Sterbefälle verhindert.

Gerade im Gastgewerbe gab es vor dem Lockdown kaum Infektionen, dagegen sind nach Schließung die Infektionszahlen nach oben gegangen. Ansteckungen erfolgen zu allererst im Privatbereich!

Auch die Bevölkerung glaubt nicht an einen Erfolg des Lockdown. Bei einer von „Sat.1 Bayern Wählercheck“ in Auftrag gegebenen Umfragegaben 72 Prozent der Bürger an, Zweifel am Erfolg der Maßnahmen zu haben.