Am 20.3.2022 tritt eine veränderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Es gibt Neuerungen bei Themen wie Corona-Tests, Maskenpflicht, Homeoffice und 3G-Zugangsregeln (wir berichteten bereits mit Newsletter vom 17.3.2022)

Betriebe sollen selbst entscheiden können, welche Corona-Regeln noch notwendig sind – und welche nicht. Damit sind die Schutzmaßnahmen nicht mehr unmittelbar per Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben.

Diese Maßnahmen zum Infektionsschutz kann der AG künftig noch anordnen

Nachfolgende Aspekte des Corona-Schutzes sind künftig Kann-Regeln – es liegt also im Ermessen des Arbeitgebers, ob er sie nach der sogenannten „Gefährdungsbeurteilung“ belässt oder abschafft:

  • Maskenpflicht
  • Anbieten von Corona-Tests
  • Maßnahmen zur Kontaktvermeidung
  • Abstands- und Hygieneregeln
  • Homeoffice
Wegfall von 3G für Beschäftigte im Betrieb ab 20.3.2022

Für Arbeitgeber bedeutet der Wegfall der 3G-Regelung am Arbeitsplatz erst einmal Erleichterung. So müssen die Angestellten nicht mehr dahingehend überprüft werden, ob sie vom Coronavirus genesen sind, die notwendigen Impfungen erhalten haben oder einen negativen Covid19-Test vorweisen können.

Damit ist zeitgleich verbunden, dass Arbeitgeber gar nicht mehr die Berechtigung haben, den 3G-Status ihrer Mitarbeiter überhaupt zu überprüfen.

ABER: Für Anbieter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige in Betrieben für die 3G, 2G bzw. 2G plus gilt und die Kundenkontakt haben, gilt das 3G Erfordernis am Arbeitsplatz weiterhin, d.h. Beschäftigte/Wirt in der Gastronomie oder Beherbergung, die Kundenkontakt haben, müssen weiterhin über einen 3G Nachweis verfügen.

Arbeitgeber müssen bei einer Abschaffung der 3G-Regeln zudem kein Home Office mehr für ihre Angestellten anbieten. Somit gibt es die Möglichkeit, alle Mitarbeiter wieder in die Büros zu beordern. Eine Testpflicht mindestens zwei Mal in der Woche gibt es dann ebenfalls nicht mehr. Auch Ungeimpfte, Nicht-Genesene sowie Ungetestete können ihre Arbeitsplätze dann (wieder) aufsuchen.

Können die Bundesländer 3G im Betrieb einführen?

An den sogenannten Corona-Hotspots ist es den Bundesländern möglich, erneut Schutzmaßnahmen zu ergreifen – und beispielsweise eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz wieder vorzuschreiben. Allerdings sind daran hohe Hürden geknüpft. So müsste eine neue, pathogenere Virusvariante auftreten oder eine konkrete Überlastung des Gesundheitssystems drohen. Dann können nach vorheriger Befassung des Landtags von der Landesregierung in einem begrenzten Gebiet (Hotspot) strengere Corona-Maßnahmen erlassen werden, wozu auch eine 3G Regel am Arbeitsplatz zählt.

Kann ein AG ohne gesetzliche Verpflichtung in seinem Betrieb die 3G Regelung einführen bzw. aufrecht erhalten?

Eine freiwillige Weiterführung der 3G Regel im Betrieb ohne gesetzliche Verpflichtung ist nicht zu raten. Arbeitgeber haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch zu den geltenden rechtlichen Bedingungen. Nachdem ein 3G Nachweis seit 20.3.2022 keine gesetzliche Voraussetzung mehr ist, ist begründungsbedürftig, warum man trotzdem einen solchen Nachweis verlangt. Diese Begründung ist kaum zu führen.

Was passiert mit den Daten über Impf- und Genesenenstatus der Beschäftigten, die im Zuge von 3G im Betrieb gesammelt wurden?

Diese Daten sind – da personenbezogene Daten – zu löschen, weil sie nicht mehr für die Kontrolle benötigt werden. Die diesbezügliche Rechtsgrundlage ist entfallen.

Kann der AG eine Testpflicht für Mitarbeiter anordnen?

Grundsätzlich kann der AG nicht mehr Tests für Mitarbeiter anordnen, da die Grundalge im IfSG dafür entfallen ist.
Weiterhin zulässig dürfte nur die Anordnung von Test bei konkretem Anlass sein wie z. B. mehrere Positiv-Fälle in einer Abteilung, oder wenn jemand auffällige Krankheitssymptome einer COVID 19 Erkrankung hat.

 

Die neuen Regeln gelten ab 20. März und sind zunächst bis einschließlich 25. Mai dieses Jahres in Kraft.