Gemäß § 8 erlischt die Gaststättenerlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat, da dann nicht mehr zuverlässig vom Fortbestehen der persönlichen und sachlichen Erlaubnisvoraussetzungen ausgegangen werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gründe für die Nichtausübung im Verantwortungsbereich des Gastwirts liegen. Auch Betriebsunterbrechungen aufgrund behördlicher Eingriffe sind davon erfasst.

Die Fristen können allerdings verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Das Wirtschaftsministerium hat uns mitgeteilt, dass auch die Corona-Maßnahmen einen „wichtigen Grund“ i.S.d. § 8 S. 2 Gaststättengesetz darstellen, da es sich um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden des Betroffenen handelt. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann daher gestellt werden.

Am 16.3.21 jährt sich die behördlich angeordnete Schießung für Diskotheken und Clubs. Aber auch viele Kneipen und Bars hatten seit einem Jahr nicht mehr offen.

Sofern innerhalb des letzten Jahres ein To-Go-Geschäft stattgefunden hat, ist nichts weiter zu unternehmen, da dann der Betrieb weiter ausgeübt wurde.

Dringend handeln müssen jetzt aber all diejenigen Betriebe, die seit einem Jahr komplett geschlossen haben, denn die Frist beginnt, mit der letzten Betriebshandlung zu laufen, d. h. der Verlängerungsantrag muss vor Fristablauf gestellt werden.

Leider ist Bayern – anders als Berlin – nicht bereit, eine automatische Fristverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie zu gewähren. Das heißt, Sie müssen selbst aktiv werden!

WICHTIG: Vor dem 16.3. einen Antrag auf Fristverlängerung stellen!