Viele Betriebe könnten bei der Überbrückungshilfe II und evtl. auch bei der Novemberhilfe eine Überraschung erleben.

Ursprünglich sollten die November- und Dezember-Hilfen an alle fließen, deren Umsätze im Lockdown schwinden und die gleichzeitig Kosten abdecken müssen
Seit Anfang Dezember steht aber nun unter Punkt 4.16, die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Ein Unternehmen braucht also ungedeckte Fixkosten, muss also einen Verlust gemacht haben, um die Überbrückungshilfe zu erhalten. Dieser Änderung nimmt Rücksicht auf die EU-Beihilferegelung.

Wenn die Fixkosten eines Monats noch durch die Umsätze gedeckt werden können, etwa dank eines parallelen Abholservice, steht dem Gastronomen keine Überbrückungshilfe zu.

Nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft teilte das Wirtschaftsministerium immerhin mit, alte Anträge müssten nicht neu eingereicht werden. Bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, seien die genauen beihilferechtlichen Vorgaben der Fixkostenhilfe noch nicht bekannt gewesen, heißt es im Kriterienkatalog.

Für viele Antragsteller könnte es eine böse Überraschung geben: „Wird im Nachhinein bekannt, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung“, heißt es zu den Änderungen. Es könnten also Rückzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.

Auswirkungen auch auf November- und Dezemberhilfen

Für mittlere und große Unternehmen könnten sich diese Änderungen auch negativ auf die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen auswirken. Mit diesen beiden Programmen hatte die Bundesregierung versprochen, von den Schließungen im den letzten beiden Monaten des vergangenen Jahres betroffene Unternehmen zu unterstützen, indem bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet werden.

Doch nach einer Übersicht der Bundesregierung zu den Beihilferegelungen gelten die neuen Vorgaben der Fixkostenhilfe auch für die Unterstützung aus dem November und Dezember, sofern diese mehr als eine Million Euro betragen. Dann gibt es maximal den aufgelaufenen Verlust ersetzt, einen höheren Umsatzausfall aber nicht.

Doch nicht nur die Zugangsbedingungen, auch die Höhe der Hilfszahlungen könnte sich nach Angaben von Steuerberatern im Nachhinein für viele Unternehmen noch ändern. Nach den neuen Regeln können bei den Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen nur noch 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten gefördert werden, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Zuvor habe es lediglich eine Grenze von 70 Prozent für mittlere Unternehmen gegeben.