Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hatte das Kabinett am Dienstag, 13. April, beschlossen – und zwar als Formulierungshilfe für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag. Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz enthält eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes. Der Bundestag hat das Gesetz am Mittwoch, 21. April,wie berichtet, verabschiedet. Heute hat es der Bundesrat gebilligt.

Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen.

Quelle: Bundesregierung