Muss eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen abgesagt werden, begründet das im Regelfall keine Unmöglichkeit, entschied der BGH. Zudem hätte man die Feier im konkreten Fall auch verlegen können.

Ein Hochzeitspaar muss trotz coronabedingter Absage der Feier die Miete der Räumlichkeiten entrichten – und zwar vollständig. Das hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (Urt. v. 02.03.2022, Az. XII 36/21).

Das Paar hatte Räume für eine am 1. Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen gemietet. Die Mietzahlung hatten sie im Voraus schon beglichen. Allerdings konnte die geplante Hochzeitsfeier nicht stattfinden, weil aufgrund der damals geltenden Coronaschutzverordnung Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagt worden waren. Die Veranstalterin bot einen Alternativtermin an. Doch das Paar wollte die Rückzahlung der geleisteten Miete und erklärte den Rücktritt vom Vertrag.

BGH: Keine Unmöglichkeit

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt. Die Anschlussrevision der Kläger wies er zurück. Die Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie hätten nicht zu einer Unmöglichkeit im Sinne der §§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB geführt. Denn der Beklagten sei es trotz des zum Zeitpunkt der geplanten Hochzeitsfeier in Nordrhein-Westfalen geltenden Veranstaltungsverbots und der angeordneten Kontaktbeschränkungen nicht unmöglich, den Klägern den Gebrauch der Mietsache entsprechend dem vereinbarten Mietzweck zu gewähren.

Die Kläger hätten auch keine anderen Gründe dafür vorgetragen, dass die Feier ausschließlich am 01.05.2020 und nicht auch zu einem späteren Termin hätte stattfinden können. Sollten sie inzwischen endgültig auf eine Hochzeitsfeier verzichten wollen, fiele diese Entscheidung allein in ihren Risikobereich und hätte daher auf die vorzunehmende Vertragsanpassung keine Auswirkung. Denn sie beträfe das allgemeine Verwendungsrisiko eines Mieters und stünde nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der pandemiebedingten Störung der Geschäftsgrundlage.

BGH Urteil