Erst spät in der Nacht standen die Ergebnisse fest. Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Verlängerung des LockDown

Der LockDown wird bis zum 14.2.2021 verlängert.

Kontaktbeschränkungen

Jeder Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen darf. Geraten wird, den Kreis der beteiligten Haushalte möglichst konstant und klein zu halten. Die Rede ist im Papier von einer „social bubble“. Diese Regelung gilt in Bayern bereits seit Dezember.

Verschärfung Maskenpflicht

Künftig dürfen nur noch OP- und FFP2-Masken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr getragen werden; Stoffmasken, Schals oder ähnliches nicht mehr. Alternativ können auch „Masken der Standards KN95 oder FFP2“ getragen werden.
Bayern bleibt das einzige Bundesland, in dem in bestimmten Bereichen FFP2 Masken getragen werden müssen.

Schulen und Kitas

Schule und KiTas bleiben weiterhin geschlossen.

Alten- und Pflegeheime

Das Personal muss beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maske tragen. Damit Besucher und Personal mehrmals pro Woche Schnelltests machen können, sollen Bundeswehrsoldaten und Freiwillige einspringen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll es genug Tests geben.

Gottesdienste

Gottesdienste bleiben erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Eine Maske mit höherem Schutzstandard ist Pflicht, Singen verboten. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen in der Regel spätestens zwei Werktage vorher beim Ordnungsamt angezeigt werden.

Homeoffice

Arbeitgeber müssen wo immer es geht, das Arbeiten zuhause ermöglichen. Eine entsprechende Verordnung soll das Bundesarbeitsministerium befristet bis zum 15. März erlassen.

Ist die Präsenz im Betrieb unabdingbar, sollen den Mitarbeitenden medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitszeiten sollen flexibel gestaltet werden, um das Fahrgastaufkommen im Berufsverkehr zu verringern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gebeten, „das Angebot zu nutzen“.

Steuerförderung für Computer

Wer sich „bestimmte digitale Wirtschaftsgüter“ zulegt, soll das noch im Jahr der Anschaffung ganz von der Steuer absetzen können – rückwirkend zum 1. Januar. Es geht um „Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung“.

Hotspots

In Ländern und Landkreisen, wo sich im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders viele Menschen infizieren, sollen gegebenenfalls härtere Maßnahmen greifen. Auch dort soll es eine realistische Chance geben, das Ziel von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) bis Mitte Februar zu erreichen.

Impfungen

Bis spätestens Mitte Februar sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die das möchten, geimpft werden. Fast die Hälfte ist laut Beschluss schon geimpft worden. Der Bund will versuchen, den Ländern verlässliche Impfstoff-Lieferzeiten für die jeweils kommenden sechs Wochen zu nennen.

Verbesserung der Überbrückungshilfe III

Der Bund wird die Zugangsvoraussetzungen vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen deutlich anheben. Da viele Unternehmen an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein.

Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden. Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.

Konzept für Öffnungsstrategie

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis zum 14. Februar „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten

 

Den gesamten Beschluss können Sie HIER einsehen.

 

VEBWK Bewertung

Wie bereits befürchtet, wurde der LockDown nun noch einmal verlängert. Für Bayern bedeuten diese neuerlichen Beschlüsse kaum Veränderungen oder Verschärfungen. Der VEBWK begrüßt ausdrücklich, dass endlich ein Konzept für eine Öffnungsstrategie erstellt werden soll. Die Menschen sind das immer noch Länger und immer noch Mehr an Einschränkungen leid. Bislang fehlt eine klare Öffnungsperspektive, unter welchen Voraussetzungen, WANN WER wieder öffnen darf. Die Gastronomie hat in der Vergangenheit mehr als jede andere Branche dafür getan, dass Ansteckungsrisiko auf ein Minimum zu reduzieren. Sie ist nicht der große Infektionstreiber, sondern Lösung des Problems.