Auch Bayern verlängert wie von Bund und Ländern verabredet den landesweiten Lockdown. Über den Beschluss des Bundes hinaus geht die Verpflichtung zum Tragen von FFP2 Masken im Einzelhandel, öffentlichen Nahverkehr und in Gottesdiensten (NEU).

Die wichtigsten Beschlüsse:

Verlängerung 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie die Einreisequarantäneverordnung werden bis zum Ablauf des 14. Februar 2021 verlängert.

Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:

Bayern hält weiterhin an einem Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit fest. Es gilt auf möglichst allen öffentlichen Plätzen, insbesondere den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an allen sonstigen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die konkreten Örtlichkeiten werden von den Kommunen festgelegt. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Dienstag da bayernweite Alkoholverbot außer Kraft gesetzt. Deshalb setzen nun viele Kommunen wieder auf ihre lokalen Verbote, die von der Entscheidung des BayVGH nicht tangiert sind.

Bei Bibliotheken und Archiven wird die Abholung vorbestellter Bestände unter gleichen Voraussetzungen ermöglicht, unter denen im Handel die Abholung vorbestellte bereits
heute möglich ist (insb. FFP2-Maskenpflicht für Abholer, Mindestabstand, Hygienekonzept, keine Ansammlungen von Wartenden).

FFP2 Maskenpflicht für Gottesdienstbesucher sowie für das Personal in Pflegeeinrichtungen o.ä.

Schulen

Ab dem 1. Februar 2021 kann Wechselunterricht stattfinden für Abiturienten sowie für Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen bzw. Kammerprüfungen stattfinden.

Kontaktreduktion

Private Zusammenkünfte sind nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person zulässig.

Homeoffice

Dringenden Appell an die Arbeitgeber, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Zentrale Voraussetzung für die Nutzung von Homeoffice sind digitalisierte Arbeitsabläufe. Hierbei besteht zum Teil noch erheblicher Investitionsbedarf, der steuerlich durch verbesserte Abschreibungsbedingungen begleitet werden sollte. Der Ministerrat begrüßt daher den Beschluss zur Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021.

Anmerkung: Bundesarbeitsminister Heil hat gestern dem Kabinett eine Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt. Diese soll Mitte kommender Woche in Kraft treten und bis zum 15.3. befristet sein. Darin heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ Für die Beschäftigten besteht auf der anderen Seite keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung des Homeoffice-Angebots.
 
Wirtschaftshilfen

Die Akzeptanz der Maßnahmen hängt entscheidend von der Gewährung staatlicher Hilfen zur Überbrückung pandemiebedingter Umsatzeinbußen ab. Der Ministerrat begrüßt daher die beschlossene weitere Verbesserung der Überbrückungshilfe III, insbesondere die Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen sowie die Anhebung der monatlichen Förderhöchstbeträge und der Abschlagszahlungen. Der Bund bleibt aufgefordert, jeweils schnellstmöglich die Abschlagszahlungen zu leisten sowie die Antragsbearbeitung und Auszahlung durch die Länder über die Bereitstellung der entsprechenden Onlineplattform zu ermöglichen.

Den gesamten Beschluss können Sie HIER einsehen.