Ein weiteres Mal ist die Corona-Pandemie Thema im bayerischen Kabinett gewesen. Gleich vorneweg: Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur ist nicht nur enttäuscht, sondern fassungslos. Trotz einer stabilen bayernweiten Inzidenz von 6,9 gibt es keine Öffnungsperspektive für Bars und Clubs. Begründet wird dies von Ministerpräsident Söder damit, dass der überwiegende Teil der Besucher solcher Einrichtungen noch keine Impfung hat. Erst wenn dies bei einem großten Teil bis Ende September der Fall sei, könne man auch über eine Öffnung solcher Bereiche nachdenken.

Gerade die letzten Wochen haben aber doch gezeigt, dass die jungen Leute in Ermangelung von Bars und Clubs dann auf den Straßen und öffentlichen Plätzen feiern und dabei über die Stränge schlagen. Die Inzidenzwerte und das sehr gute Vorankommen bei den Impfungen lassen es nach Überzeugung des VEBWZ derzeit locker zu, Clubs und Diskotheken wieder zu öffnen. Die Betreiber  könnten ihre Gäste direkt vor dem Einlass testen! Außerdem würde die Öffnung von Clubs für mehr Entspannung und Sicherheit auf den öffentlichen Straßen und Plätzen sorgen!

Scheinbar gibt es in Bayern keine weiteren Öffnungen ohne gerichtliche Anordnung! Während in 10 deutschen Bundesländern die jugen Menschen unter Auflagen wieder in Clubs und Diskotheken feiern und auch Österreich am 1. Juli weiter lockert und u.a. Clubs und Diskotheken öffnet, herrscht in Bayern praktisch weiterhin Stillstand.

Auch für Volksfest – nicht einmal für kleine – gibt es keine Öffnungsperspektive.

Die wichtigsten Beschlüsse im Einzelnen:

Die geltende 13. BayIfSMV wird bis einschließlich 28. Juli 2021 (also um vier Wochen) verlängert. Ab dem 1. Juli 2021 (Donnerstag) gelten dabei folgende Änderungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen:

1. Unter freiem Himmel werden bei Sport- und Kulturveranstaltungen bis zu 1.500 Zuschauer zugelassen. Davon dürfen höchstens 200 als Stehplätze mit Mindestabstand vergeben werden, die übrigen nur als feste Sitzplätze. Indoor gilt hier wie bisher eine Zulassung abhängig von der Raumkapazität, höchstens aber 1.000 Personen. Tagungen und Kongresse werden analog behandelt.

2. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 25 entfällt an den weiterführenden Schulen die Maske am Platz für Schüler und Lehrkräfte, die mindestens zweimal, empfohlen drei Mal wöchentlich einen negativen Testnachweis erbringen. In der Grundschulstufe verbleibt es bei den bisherigen Regelungen.

3. Gastronomische Angebote dürfen künftig bis 1:00 Uhr (bisher 24:00 Uhr) zur Verfügung gestellt werden.

4. Überregionale Märkte sollen mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten zugelassen werden.

Aufgrund Bundesrechts entfällt zum 1. Juli 2021 die Bundesnotbremse (§ 28b IfSG). Damit gibt es keine bundesrechtliche Regelung mehr für Gebiete mit einer 7-Tage-Inzidenz größer als 100. Sollten einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte künftig wieder eine 7-Tage-Inzidenz größer als 100 aufweisen, gelten auch dort künftig die bayerischen Regelungen, die für den Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 Anwendung finden (z. B. Kontaktbeschränkung auf den eigenen und zwei weitere Hausstände, Veranstaltungen max. 25 Personen indoor und 50 Personen outdoor, Testnachweiserfordernisse in Gastronomie, Beherbergungswesen, Sport und Kultur). Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat in diesem Fall zusätzliche geeignete Infektionsschutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügung zu erlassen.

 

Den gesamten Bericht können Sie hier einsehen