Aufstellungsversammlungen politischer Parteien für die Bundestagswahl

Einem Schreiben des bayerischen Gesundheitsministeriums zufolge, dürfen Aufstellungsversammlungen politischer Parteien in Präsenzform stattfinden.

Das durchgängige Tragen einer Maske (ggf. mit höherwertiger Schutzfunktion wie z.B. medizinischer Mund-Nasen-Schutz) kann laut dem Schreiben zur Reduktion eines Übertragungsrisikos beitragen. Dies schließt somit Tätigkeiten aus, die ein Abnehmen der Maske erfordern (Verzehr von Speisen und Getränken sowie Rau-chen im Versammlungsraum.)

WICHTIG: Es darf keine Bewirtung bzw. ein Verzehr vor Ort stattfinden. Es dürfen lediglich verpackte Lunchpakete angeboten werden, die außerhalb des Restaurantbereichs zu verzehren sind. 


Anmietung von Räumlichkeiten zur beruflichen Fortbildung

In der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung ist in Kreisen, deren Inzidenz unter 100 liegt, vom 22. Februar an wieder Präsenzunterricht möglich. Bedingung ist die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5m und das Tragen von Masken.

 Zur prüfen ist dabei stets, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der beruflichen Fortbildungsveranstaltung zum jeweiligen Zeitpunkt im jeweiligen Landkreis/der kreisfreien Stadt vorliegen.
 
Generell muss darauf hingewiesen werden, dass Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen weiterhin untersagt sind, sodass hierfür keine Anmietung von Räumen in Beherbergungsräumen gestattet ist.
 
Abgrenzung zulässige beruflichen Fortbildung und unzulässigen Tagungen und Kongresse

Wenn es sich um eine Zusammenkunft einer Vielzahl von Personen handelt, bei der die wesentlichen Programmpunkte Vorträge und Referate zu speziellen Fachthemen sind, liegen unzulässige Tagungen oder Kongresse vor. Solche Veranstaltungen sind dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Fachleute diese Vorträge und Referate vor einem Publikum halten, das sich überwiegend in einer passiven Zuhörerrolle befindet.

Eine Veranstaltung, die auf berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung ausgerichtet und zulässig ist, wird dagegen im Regelfall durch kleine Gruppen und Interaktivität geprägt. Der Unterricht ist darauf ausgelegt, dass die Teilnehmer durch aktive Beteiligung Wissen erwerben. 

WICHTIG: Es darf keine Bewirtung bzw. ein Verzehr vor Ort stattfinden. Es dürfen lediglich verpackte Lunchpakete angeboten werden, die außerhalb des Restaurantbereichs zu verzehren sind.