Die Berliner Richter führten dazu aus:

Gaststätten hätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt.

 Nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts seien aktuelle Fallhäufungen insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie u.a. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete, Gemeinschaftseinrichtungen, fleischverarbeitenden Betrieben und im Rahmen religiöser Veranstaltungen sowie in Verbindung mit Reisen bzw. Reiserückkehrern beobachtet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen.

 Auch die Gefahr einer alkoholbedingten „Enthemmung“ nach 23 Uhr bestehe nicht, weil die Verordnung nunmehr ein von den Antragstellern nicht angegriffenes Alkoholausschankverbot nach diesem Zeitpunkt enthalte.

Pressemitteilung des VG Berlin

In Bayern sollen heute im Laufe des Tages die gestern von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Vorgesehen sind darin u.a. auch eine Sperrzeit ab 23 Uhr bei einem Inzidenzwert von 35 bzw. eine Sperrzeit ab 22 Uhr bei einem Inzidenzwert ab 22 Uhr. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung der Berliner Richter in die bayerische Infektionsschutzverordnung einfließt oder nicht.

Wir halten Sie hierüber in jedem Fall auf dem Laufenden!