Bekommen von der Corona-Pandemie geschädigte Betriebe zu viel Staatshilfe? Diese Fragen warf ein Artikel in der Welt am Sonntag am Wochenende auf. Danach sei vor allem das Gastgewerbe Profiteur der Novemberhilfen.

Mit Bezug auf eine Aussage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würden die November und Dezemberhilfen um 10 Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig  Damit, „verdienen die betroffenen Betriebe, vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe, dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten„.

Das IW geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die Hälfte der Kosten variabel ist, also gar nicht erst anfällt, wenn die Betriebe geschlossen sind. Dennoch werden pauschal allen Betrieben 75 Prozent des Umsatzes des Vergleichsmonats 2019 ersetzt.

IHA und Dehoga haben auf diesen Bericht bereits reagiert und folgendes klargestellt:

„Da stellt sich doch die Frage, ob den IW-Berechnern entgangen ist, dass bei der Novemberhilfe den Unternehmen das Kurzarbeitergeld (KuG) abgezogen wird? Mithin also im Gastgewerbe mit den Personalkosten das Gros der variablen Kosten?“ Auch auf die Deckelung der Novemberhilfe wird nicht hingewiesen. Denn in die Berechnung wird bereits gewährte Soforthilfe, Überbrückungshilfe (die Pakete I und II) sowie Schnellkredite der KfW mit einberechnet bzw. abgezogen. „Da bleibt für manches Hotel kaum etwas übrig von der Novemberhilfe“, kritisiert der Geschäftsführer des IHA

Der Dehoga Bundesverband nimmt wie folgt dazu Stellung:

  1. Die Mehrzahl unserer Betriebe wird am 20. Dezember dann für 4 bis 4 ½ Monate in diesem Jahr geschlossen sein. Clubs, Discotheken und Eventcaterer hatten mehrheitlich seit März keine Umsätze. 
     
  2. Gemäß der Beschlüsse (…) soll mit den November- und Dezemberhilfen ein Ausgleich der finanziellen Ausfälle erfolgen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die betroffenen Branchen (…) wie Gastronomie und Hotellerie geschlossen werden, damit die allgemeine Wirtschaft keinen Lockdown erfährt und die Schulen geöffnet bleiben. Konsequenter Weise haben die politischen Entscheidungsträger für dieses Sonderopfer eine Entschädigungsregelung (…) beschlossen. Die Pauschale in Form der 75 Prozent Umsatzerstattung vom jeweiligen Vorjahresmonat sollte sicherstellen, dass die Gelder auch schnell und unbürokratisch fließen. Eine Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet eine solche Pauschale (…)nicht.
     
  3. Abhängig vom Betriebstyp bewegen sich die Fixkosten in unserer Branche mehrheitlich zwischen 50 und 75 Prozent. Die Personalkosten sind logischerweise darin enthalten. Das Kurzarbeitergeld wird von den Hilfen jeweils abgezogen. Auch insoweit sind die Ausführungen des IW nicht zutreffend gewesen.Variable Kosten sind die Wareneinsatzkosten.
     
  4. Auf die Frage, welche Hilfen die Branche denn in diesem Jahr sonst noch bekommen hat, darf ich Ihnen mitteilen:Soforthilfen: Von März bis Mai in Höhe von 13,7 Milliarden Euro für alle betroffenen Branchen. Das Gastgewerbe hat rund 10 Prozent erhalten: 1,37 Milliarden Euro.

    Überbrückungshilfe I: Für die Sommermonate Juni bis August wurden für Antragsteller aller betroffenen Branchen 1,4 Milliarden Euro Überbrückungshilfe bewilligt. Die Zahl der Antragsteller aus dem Gastgewerbe lag bei 27 Prozent. Insoweit habe ich die bewilligte Summe für Gastronomie, Hotellerie und Cateringwirtschaft auf rund 450 Millionen Euro geschätzt.

    So hat das Gastgewerbe insgesamt von den zur Verfügung gestellten Hilfsgeldern in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse rund 1,8 Milliarden Euro bis Ende August erhalten.

    Überbrückungshilfe II: Zur Überbrückungshilfe II, die bis Ende Dezember läuft, liegen noch keine finalen Zahlen vor.

Die Umsatzverluste bis Ende November belaufen sich auf rund 33 Milliarden Euro. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass von einer Überkompensation nicht die Rede sein kann, ganz im Gegenteil.

Aber auch das Kanzleramt hat sich dazu bereits Gedanken gemacht. So kündigte Kanzleramtschef Helge Braun eine Umstellung der Hilfen für Unternehmen im Lockdown an. „Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein“, sagte Braun dem Handelsblatt. „Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.“ Die Entscheidung bei der Novemberhilfe sei „eine Ad-hoc-Maßnahme“ gewesen.