Der BayVGH hat gestern die sog. 15-Kilometer-Regel für Bewohner aus Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dabei beurteilten die Richter jedoch nicht, ob der eingeschränkte Bewegungsradius bei einer Inzidenz über 200 verhältnismäßig ist – sie befanden nur, die Regelung sei zu unklar.

Die Befugnis der von hohen Infektionszahlen betroffenen Kommunen, eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anzuordnen, bleibt aber bestehen. Zugleich bestätigten die Richter die bayernweite FFP2-Maskenpflicht vorläufig. Die Menschen in Bayern müssen damit in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften weiter diese Masken tragen.

Zur Pressemitteilung des BayVGH geht es HIER