Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22.3. entschieden: Das inzidenzunabhängige Betriebsverbot für Gaststätten, Theater und Konzerthäuser in Bayern sowie die über die „Notbremse“ geregelte Schließung von Ladengeschäften beim Überschreiten einer Inzidenz von 100 ist verhältnismäßig und nicht offensichtlich verfassungswidrig. Das weiterhin hohe Infektionsrisiko rechtfertigt aus Sicht des Gerichts die Maßnahmen, weshalb es einem Eilantrag abwies, der zum Ziel hatte, die vorläufige Außervollzugsetzung dieser und weiterer Bestimmungen der Bayerischen Corona-Verordnung zu erreichen.

Pressemitteilung Bayerischer Verfassungsgerichtshof