Am Wochenende wurde die neue 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV) verkündet, die die bisherigen strengeren Regelungen der 15. BayIfSMV ersetzt.  Im Folgenden geben wir einen Überblick über die neuen Regelungen.

Empfehlung zu Mindestabstand und Maskentragen in Innenräumen

§ 1: Die Verordnung empfiehlt, weiterhin allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen auf freiwilliger Basis einzuhalten. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (vor allem Besucherlenkung und Desinfektion).

FFP2-Maskenpflicht in bestimmten schutzwürdigen Settings

§ 2: In bestimmten schutzwürdigen Settings gilt FFP2-Maskenpflicht

  • In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen: Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
  • In Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.
  • Im öffentlichen Personennahverkehr (Hinweis: im öffentlichen Fernverkehr gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Maske bundesrechtlich nach § 28b IfSG).

Hinweis: Arbeitgeber können in ihren Betrieben weiterhin im Rahmen des Arbeitsschutzes Maskenpflicht verbindlich anordnen bzw. müssen dies sogar teilweise aufgrund der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung. Vgl. hierzu auch unseren Artikel vom 1.4.2022 mit der Einschätzung des Bayerischen Arbeitsministeriums, das für Mitarbeiter in gastronomischen Betrieben weiterhin an einer Maskenpflicht festhält. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass andere Verbände teils eine abweichende Meinung vertreten, wonach für Mitarbeiter in der Gastronomie eine Maskenpflicht nicht mehr verpflichtend sei. Im Zweifelsfall sollten Sie sich daher mit Ihrer zuständigen Gaststättenbehörde vor Ort ins Benehmen setzen.

Testpflicht in bestimmten schutzwürdigen Settings
  • §§ 4, 5: In Schule und Kita wird auch weiterhin regelmäßig und im bisherigen Umfang getestet. Bei Infektionsfällen in einer Klasse oder Gruppe besteht weiterhin ein verstärktes Testregime. (Hinweis: Für die Zeit nach den Osterferien wird die Bayerische Regierung hierüber neu entscheiden.)
  • § 3: In Einrichtungen für vulnerable Menschen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen benötigen Besucher einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.
  • § 3: In Justizvollzugsanstalten benötigen Besucher einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.
Geltungsdauer

Die 16. BayIfSMV gilt ab dem 03. April 2022 und ist zunächst bis zum 30. April 2022 befristet. Sie kann nach der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage sukzessive verlängert werden bis 23. September 2022.

16. Bayerische InfektionsschutzmaßnahmenVO
Begründung zur 16. Bayerischen InfektionsschutzmaßnahmenVO

Unsere Voll- und Fördermitglieder erhalten heute im Laufe des Tages noch die aktualisierten FAQ sowie Plakatvorlagen, die Ihnen die Gästekommunikation erleichtern sollen. Nachdem für gastronomische Betriebe alle Coronaregeln gefallen sind, haben wir nur Motive für diejenigen Betriebe erstellt, die Gästen signalisieren wollen, dass freiwillig selbstverständlich noch Masken getragen werden dürfen.