München – Bayerische Städte könnten bald den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verbieten. Vielen Kommunen geht der Gesetzesvorschlag aber nicht weit genug. Manche würden den Alkohol am liebsten komplett aus der Öffentlichkeit verbannen.
Alkoholexzesse in Bahnhöfen, Fußgängerzonen oder öffentlichen Grünanlagen sollen nach Willen der Staatsregierung bald Geschichte sein. Den entsprechenden Gesetzesentwurf dazu hatte das Kabinett vor Kurzem beschlossen. Demnach dürfen Städte Alkoholverbote zwischen 22 und 6 Uhr aussprechen. Voraussetzung ist jedoch, dass an dem Platz bereits „Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten“ vorliegen.
Die Regelung wird von vielen Kommunen kritisiert: „Der Vorschlag ermöglicht keine Prävention“, sagt Regensburgs Rechtsreferent Wolfgang Schörnig. Außerdem seien die Plätze, an denen getrunken werde, häufig nur Ausgangspunkte. Die Straftaten selbst würden anderswo begangen. Allerdings soll nicht ganz Regensburg zur alkoholfreien Zone werden, erklärt Schörnig: „Wenn Verliebte am Donauufer Prosecco trinken möchten, wollen wir das nicht verbieten.“