Restaurant-Ampel steht auf Rot (Münchner Merkur)

Dieser Bericht veranlasst mich zu folgendem Kommentar:

Nachdem mit großer Euphorie auch die Verbraucherministerin Aigner zusammen mit den Landesgesundheitsministern mit Ausnahme von Bayern (CSU-Land konträr zur CSU-Bund!) im Frühjahr noch von der Umsetzung der Hygieneampel zum 1.1.12 geträumt haben, wurden sie vom EHEC-Skandal und dem entstehenden Bürokratiemonster eingeholt! Fakt ist nämlich, dass die Lebensmittelskandale überwiegend in der Industrie und dem Lebensmittelgroßhandel stattfanden oder durch mangelnde Kontrollen aus dem Ausland importiert wurden! Fakt ist, dass die Lebensmittelüberwachung bei den vielen kleinen Lebensmittelüberwachungen funktioniert und jetzt auch die Sanktionen bei schwarzen Schafen ausreichen. Fakt ist, dass auch heute schon durch Bewertungsportale im Internet aktiver Verbraucherschutz betrieben wird ohne dass sich der Staat darum kümmern muss. Fakt ist, dass bei einer Einführung der Hygieneampel nach dänischem Vorbild die Lebensmittelüberwachung um etwa das 12fache aufgestockt werden müsste, um transparente nachhaltige Kontrollen einführen zu können, denn die Beurteilung kann nicht von Momentaufnahmen abgeleitet werden. Fakt ist, dass es mittlerweile ein Rechtsgutachten des Dehoga gibt, dass dieses zur Schau stellen im Internet rechtswidrig ist! Fakt ist, dass Ministerpräsident Seehofer sich ebenfalls gegen die Hygieneampel ausgesprochen hat und von uns aufgefordert wurde, dies auch seiner CSU-Parteikollegin Aigner näher zu bringen, was er auch zusicherte. Wir sind gespannt, was jetzt dabei heraus kommt. Gott sei Dank gibt es auch noch in Deutschland Wirtschaftsminister, die mit Sachverstand und Realitätssinn an diese Sache ran gehen!

Franz Bergmüller, Landesvorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur

83620 Feldkirchen