Die Grünen haben sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission ausgesprochen, die in E-Zigaretten enthaltenen Liquids ab einem bestimmten Nicotin-Gehalt dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen. Diese Bestimmungen hätten «ein faktisches Verbot der meisten auf dem Markt gebräuchlichen elektronischen Zigaretten beziehungsweise der hiermit verwendeten Liquide zur Folge», heißt es in einem Antrag der Grünenfraktion im Bundestag.
Die EU-Kommission hatte im Dezember 2012 einen Entwurf für die Neufassung der Tabakrichtlinie vorgelegt. Liquids für E-Zigaretten dürfen demnach maximal 2 Milligramm Nicotin enthalten oder eine Nicotin-Konzentration von höchstens 4 Milligramm pro Milliliter aufweisen. Andernfalls müssen die Hersteller für ihre Produkte eine Zulassung als Arzneimittel beantragen. Eine solche Regelung sei «unter dem Aspekt der Schadensminderung und der Suchtbehandlung problematisch», da die E-Zigarette weniger gesundheitliche Risiken aufweise als die herkömmliche Zigarette, heißt es bei den Grünen.