Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum digitalen Kassenbon ab 2028 als Kassenpflicht durch die Hintertür. Mit dem Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden kleine Betriebe mit Kosten von mehreren tausend Euro für elektronische Kassensysteme belastet und unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt – während milliardenschwere Cum-Ex-Geschäfte bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.

„Was hier als Digitalisierung des Kassenbons verkauft wird, ist in Wahrheit eine Kassenpflicht durch die Hintertür“, erklärt VEBWK-Vorsitzender Franz Bergmüller. „Wer ab 2028 einen digitalen Beleg ausstellen muss, braucht zwingend ein elektronisches Kassensystem. Für eine kleine Dorfgaststätte, einen Kiosk oder einen Imbiss bedeutet das Anschaffungskosten von mehreren tausend Euro plus laufende Gebühren für Software und Wartung. Das ist für Betriebe, die ohnehin ums Überleben kämpfen, schlicht nicht tragbar.“

Bergmüller kritisiert scharf, dass die Bundesregierung mit der Begründung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung pauschal alle Betriebe mit offener Ladenkasse unter Verdacht stelle: „Rund 115.000 Betriebe arbeiten in Deutschland mit offenen Ladenkassen – völlig legal und seit Jahrzehnten. Jetzt werden sie alle als potenzielle Steuerhinterzieher hingestellt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber ehrlichen Unternehmern, die jeden Tag hart arbeiten. Herr Klingbeil stellt mit seinem Zitat, er wolle, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind, jeden Betrieb mit offener Kasse unter Generalverdacht.“

„Besonders unerträglich wird es, wenn man sieht, wo die Bundesregierung nicht so genau hinschaut“, so Bergmüller. „Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden dem Staat Milliarden gestohlen. Die vollständige Aufklärung und Rückforderung läuft bis heute schleppend. Aber dem Wirt an der Ecke, der seine Einnahmen handschriftlich in ein Kassenbuch einträgt, dem will man an den Kragen. Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen. Das ist die Realität in diesem Land.“

Bergmüller verweist auf internationale Beispiele: „Während Deutschland seine Kleinunternehmer mit immer neuer Bürokratie überzieht, geht man anderswo deutlich pragmatischer vor. In Ecuador etwa zahlen kleine Geschäfte mit einem Jahresumsatz unter 20.000 Dollar maximal 60 Dollar Einkommensteuer im Jahr. Ein rein symbolischer Betrag. Statt Unternehmer zu gängeln, fördert man dort Unternehmertum. Davon könnte Deutschland lernen.“

Bergmüller fordert weniger Kontrolle und mehr Vertrauen in die unternehmerische Freiheit. „Der VEBWK lehnt diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Die Entscheidung, welches Kassensystem ein Betrieb nutzt, muss Sache des Unternehmers bleiben. Wer Steuerbetrug bekämpfen will, soll bei den milliardenschweren Fällen ansetzen – nicht bei der Kneipe um die Ecke.“